2.50.7 (k1951k): 7. Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß nunmehr gewisse Chancen für ein positives Ergebnis weiterer Verhandlungen mit der AHK gegeben seien und schlägt vor, daß die Verhandlungen wieder aufgenommen werden 25.

Das Kabinett ist damit einverstanden 26.

Fußnoten

25

Das in der 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 11 beschlossene Gesetz (BR-Drs. Nr. 192/50, BT-Drs. Nr. 976) war vom BT am 6. Dez. 1950 verabschiedet, wegen der Einwendungen der AHK aber noch nicht verkündet worden. Die Vertreter der AHK, der das Gesetz mit Datum vom 29. Jan. 1951 zugeleitet worden war, hatten in der Besprechung am 16. Febr. 1951 vorgeschlagen, das Gesetz zurückzuziehen. Die AHK hatte die Auffassung vertreten, daß § 2 des Gesetzes im Widerspruch zu dem Gesetz Nr. 19 der amerikanischen Militärregierung vom 20. April 1949 (Amtsbl. N S. 9) und der VO Nr. 217 der französischen Militärregierung vom 3. Juni 1949 (Amtsbl. S. 2043) stünde. Das Gesetz regelte den Übergang des Sondervermögens „Deutsche Reichspost" auf den Bund. § 2 bestimmte, daß das Gesetz nicht auf Vermögenswerte angewendet werden sollte, die ausschließlich für Zwecke des deutschen Unterhaltungsrundfunks verwendet wurden. Durch die besatzungsrechtlichen Vorschriften waren alle Vermögenswerte der früheren Reichspost auf die in den Ländern gebildeten Rundfunkanstalten bzw. die Länder übertragen worden. Aufgrund des Einspruchs der AHK war die Vorlage am 17. Febr. 1951 zurückgezogen worden (Unterlagen in B 136/1578. - Vgl. vor allem das Schreiben der AHK an das Bundeskanzleramt vom 6. März 1951). Der BMP und der BMF hatten in einer gemeinsamen Vorlage vom 25. Mai 1951 drei Möglichkeiten für die weitere Behandlung des Gesetzes aufgezeigt: 1. den Versuch, eine Einigung mit der AHK zu erreichen; 2. das Gesetz ohne Rücksicht auf den Einspruch der AHK zu verkünden und 3. den von der AHK beanstandeten § 2 in einer neuen Fassung den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen (ebenda und B 257/2996).

26

Fortgang 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 5.

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