2.50.8 (k1951k): 8. Reichsfluchtsteuergesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Reichsfluchtsteuergesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen stellt die Frage, ob das Kabinett entsprechend einem Antrag der FDP den Gedanken der Reichsfluchtsteuer aufgeben wolle 27 oder ob es sich dafür ausspreche, die Reichsfluchtsteuer mit dem Vorbehalt einer zeitgemäßen Ausgestaltung aufrechtzuerhalten 28. Er stehe auf dem Standpunkt, daß auf das Gesetz gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt, wo andere Länder ähnliche Maßnahmen neu einführen, nicht verzichtet werden könne 29.

Das Kabinett billigt den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen 30.

Fußnoten

27

Die FDP-Fraktion hatte ihren Antrag, die durch die Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8. Dez. 1931 (RGBl. I 699) in Kapitel III §§ 1-13 begründete Reichsfluchtsteuer, die durch die VO vom 9. Dez. 1942 (RGBl. I 682) „bis auf weiteres" verlängert worden war, abzuschaffen, damit begründet, daß im Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 keine Einnahmen aus der Reichsfluchtsteuer vorgesehen seien und die Aufhebung dieser Steuer also keinen Einnahmeausfall mit sich bringe (Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. Nr. 2054).

28

Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 7. Juni 1951 darauf hingewiesen, daß der Entwurf zur Beratung im BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen anstehe und deshalb eine einheitliche Stellungnahme der Bundesregierung erforderlich sei (B 126/6185 und B 136/7250). In seinen Schreiben vom 27. April 1950 und vom 8. Juni 1951 hatte sich der BMWi für die Aufhebung der Steuer ausgesprochen (B 126/6185).

29

Die englische Regierung hatte am 26. April 1951 die Sitzverlegung einer in Großbritannien registrierten Gesellschaft ohne Genehmigung des Schatzkanzleramtes unter Strafe gestellt (vgl. den Bericht des deutschen Generalkonsulats vom 9. Mai 1951 ebenda).

30

Fortgang 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP 8. - Die Reichsfluchtsteuer wurde durch das Gesetz zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften vom 23. Juli 1953 aufgehoben (BGBl. I 689).

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