2.50.9 (k1951k): 9. Aufhebung von Zollbegünstigungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Aufhebung von Zollbegünstigungen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Vorlage 31. Die AHK habe dem Entwurf zugestimmt, weil die Zollsätze auch nach Wegfall der Vergünstigungen nicht über die in Torquay 32 festgesetzten Sätze hinausgehen. Wo die Zollsätze bei Wegfall der Vergünstigungen über die Sätze von Torquay hinausgehen würden, sind, wie z. B. bei Schmalz, in dem erforderlichen Umfange die Begünstigungen aufrechterhalten. Was den Zucker anlangt, sei seinerzeit beschlossen worden, den verteuerten Importzucker ausschließlich der Süßwarenindustrie zuzuleiten 33. Hier vermisse er allerdings eine entsprechende Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten erwidert, daß gerade die Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen erklärt haben, eine solche Maßnahme sei aus zolltechnischen Gründen nicht durchführbar.

Der Bundesminister für den Marshallplan sieht eine Möglichkeit darin, daß die Verarbeitung des Importzuckers auf die Fabriken beschränkt bleibt, die sich freiwillig einer Prüfung hinsichtlich der Technik der Verarbeitung und der Belieferung bestimmter Empfänger unterwerfen.

Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, den Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten zu beauftragen, innerhalb einer Woche dem Kabinett den Entwurf einer Regelung des Bezuges von Importzucker durch die Süßwarenindustrie auf der vom Bundesminister für den Marshallplan aufgezeigten Grundlage vorzulegen 34. Der Bundesminister der Finanzen denkt hierbei auch an die Schaffung einer Einfuhrstelle.

Sodann stimmt das Kabinett der Vorlage zu, wobei hervorgehoben wird, daß die gewerkschaftlichen Befürchtungen (Belastung des Massenkonsums) 35, wegen der Art der getroffenen Regelung unbegründet seien 36.

Fußnoten

31

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 8. - Nach der Vorlage des BMF vom 14. Juni 1951 (B 126/11404, 11414 und B 136/366) sollten lediglich Roggen, Weizen und Kautschuk weiterhin zollfrei eingeführt werden. Zugleich bat der BMF um Zustimmung für die Zurückziehung des in der 143. Sitzung verabschiedeten Entwurfs eines Zollbegünstigunggesetzes, weil die dort vorgesehenen Begünstigungen zum größten Teil wieder entfallen sollten.

32

Über die Verhandlungen Schäffers mit den Finanzberatern der AHK am 26. Juni 1951 siehe das Protokoll vom 28. Juni 1951 in B 126/11414 und das Protokoll in Foreign Office 1005/1008 sowie das Schreiben der AHK an das Bundeskanzleramt vom 31. Juli 1951 in B 126/11405. - Zu Torquay vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 1.

33

Nicht ermittelt.

34

Der BMF teilte am 18. Sept. 1951 dem Präsidenten des BT und dem Präsidenten des BR mit, daß unter bestimmten Bedingungen der Einfuhrzoll für Zucker in der Zeit vom 1. Okt. 1951 bis 31. Dez. 1953 entfallen und diese Bestimmungen in den Entwurf einer VO über Zolländerungen (vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 8) aufgenommen werden sollten (B 126/11393 und B 136/358).

35

Siehe das Schreiben des DGB an den Bundeskanzler vom 25. Juni 1951 in B 136/366.

36

Das Kabinett verabschiedete in der 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 7 den vom BMF am 10. Dez. 1951 vorgelegten Entwurf eines Zollbegünstigungsgesetzes (ebenda). - BR-Drs. Nr. 31/52. - Gesetz vom 2. Sept. 1952 (BGBl. I 682).

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