2.51.1 (k1951k): 1. Wirtschaftliche Lage in a) Schleswig-Holstein, b) Niedersachsen, c) Rheinland-Pfalz, d) Bayerischer Wald

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Wirtschaftliche Lage in a) Schleswig-Holstein, b) Niedersachsen, c) Rheinland-Pfalz, d) Bayerischer Wald

Der Bundesfinanzminister lehnt die auf Grund der Vorverhandlungen des interministeriellen Ausschusses für Notstandsgebiete 1 gegebene Anregung des Bundeswirtschaftsministers, im Haushaltsjahr 1951/52 100 Mio DM für die Sanierungsgebiete bereitzustellen 2, ab. Er verweist darauf, daß im Haushalt nur 25 Mio DM vorgesehen seien, und daß der überschießende Betrag von 75 Mio DM im Zuge der mit den Koalitionsparteien vereinbarten Einsparungen gestrichen worden sei 3. Der Weg, die für bestimmte Aufgaben erforderlichen Mittel durch Einstellung in den Haushalt zu beschaffen, sei zu bequem. Er sei, davon abgesehen, aber auch der Ansicht, daß eine Erhöhung des Betrages von 25 Mio DM überhaupt nicht notwendig sei. Der Bundesfinanzminister zählt im Anschluß daran eine Reihe von Maßnahmen auf - wie z. B. Zerlegung der Einkommen- und Körperschaftsteuer 4 und die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge - 5, die eine zusätzliche Hilfe in den Sanierungsgebieten bewirken würden.

Nach Aufforderung durch den Bundeskanzler berichtet der Bundesratsminister über die von ihm auf Grund eines früheren Kabinettsbeschlusses 6 angestellten Untersuchungen über die Bedürfnisse in den Notstandsländern und die Möglichkeiten zur Durchführung wirksamer Hilfsmaßnahmen 7. Sowohl aus seinen Ausführungen als auch aus denen des Bundesfinanzministers geht hervor, daß ein Programm für den Bayerischen Wald bisher völlig fehlt. Es wird aber allgemein anerkannt, daß auch für den Bayrischen Wald dringend etwas geschehen muß 8.

Bei den Beratungen betont der Bundesarbeitsminister, daß die Mittel, die von den verschiedensten Stellen für die Notstandsgebiete gegeben würden, zusammengefaßt werden müßten, um einen wirksamen Einsatz zu gewährleisten. Er weist auf die Verbindung mit Punkt 4 der Tagesordnung (Gesetzentwurf über die Finanzierung eines Sofortprogrammes zur Arbeitsbeschaffung im Haushaltsjahr 1951) hin. Dieser Gesichtspunkt wird vom Kabinett als wesentlich anerkannt und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates mit der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für die Sanierungsgebiete, der Aufstellung entsprechender Programme usw. beauftragt 9.

Der Bundesminister für den Marshallplan gibt noch die Anregung an das Bundeswirtschaftsministerium, die Notstandsgebiete bevorzugt mit Materialien zu beliefern 10.

Fußnoten

1

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP I. - Protokolle der Sitzungen des interministeriellen Ausschusses in B 136/656-658. - Zur Lage in Niedersachsen vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 10. - Unterlagen über die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz in B 136/691, B 102/13247 und 13407.

2

Vgl. Schreiben des BMWi an den BMF vom 7. Juni 1951 in B 136/657 und Vorlage des BMWi vom 15. Juni 1951 in B 102/13386.

3

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 2. - Siehe dazu auch das Schreiben des BMBR an den Bundeskanzler vom 7. Juni 1951 in B 136/657.

4

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 1.

5

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 11.

6

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 4.

7

Unterlagen in B 136/855.

8

Unterlagen in B 136/693 und B 102/13406.

9

In einem Schreiben an die Bundesminister vom 10. Juli 1951 bezog sich der BMBR auf diesen Kabinettsbeschluß und erklärte, er sehe seinen Auftrag „in der Steuerung und Auswertung dieser Arbeiten unter politischen Gesichtspunkten" und beziehe „auch die Bestimmung von Art, Tempo und Richtung der zu ergreifenden Maßnahmen in fachlicher Hinsicht" ein (B 136/657). In der Sitzung des interministeriellen Ausschusses für Notstandsgebietsfragen am 23. Juli 1951 wurde die Zuständigkeit des BMBR so festgelegt, daß seine „Einflußnahme" dann „akut" werden sollte, „wenn den von der Bundesregierung gestarteten Programmen [...] ein besonderes Schwergewicht von politischer Seite her beigelegt werden" müsse (Protokoll in B 136/658). In einem Vermerk vom 17. Juli 1951 hieß es, die Mitglieder des interministeriellen Ausschusses stimmten darin überein, daß sich der Auftrag des BMBR nur darauf erstrecken könnte, „daß er durch seine Vertreter [im Ausschuß] von Fall zu Fall auf besondere politische Gefahren - wie z. B. die Bildung kommunistischer Arbeitslosenausschüsse in Wilhelmshaven - aufmerksam machen" lasse (B 116/7379). - Unterlagen über die Tätigkeit des BMBR in B 136/855.

10

Fortgang (Notstandsgebiet Watenstedt-Salzgitter) Sondersitzung am 22. Nov. 1951 TOP 1. - Fortgang (Schleswig-Holstein) 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP 2 b.

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