2.51.17 (k1951k): A. Lastenausgleich (Feststellungsgesetz)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Lastenausgleich (Feststellungsgesetz)

Der Bundesvertriebenenminister teilt mit, daß heute im Lastenausgleichsausschuß die Entscheidung über das Feststellungsgesetz fallen wird 61. Er müsse an dieser Sitzung teilnehmen und bitte um Verhaltungsmaßregeln. Der Bundesvertriebenenminister schildert kurz den Sachstand und erwähnt, daß auch der Gedanke eines „Anmeldegesetzes" 62 erwogen worden sei. Nach seiner Auffassung genüge aber ein Anmeldegesetz in politischer Hinsicht nicht. Aus der Aussprache ist zu entnehmen, daß gegen das Feststellungsgesetz vielfach Bedenken bestehen, so insbesondere bei dem Bundesfinanzminister 63, und daß als wünschenswert die baldige Verabschiedung des Lastenausgleiches selbst betrachtet wird. Wenn das Feststellungsgesetz hingenommen wird, dann sind dafür in erster Linie politische Gründe maßgebend 64.

Fußnoten

61

Vgl. 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP D. - Nachdem die Koalitionsfraktionen am 21. Juni 1951 beschlossen hatten, daß das Feststellungsgesetz weiterhin beraten werden sollte (Pressekonferenz vom 27. Juni 1951 in B 145 I/16), hatte der Ausschuß die Beratungen am 26. Juni 1951 wieder aufgenommen (Kurzprotokoll in B 126/10449).

62

Das Kabinett hatte in der 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 3 beschlossen, den Erlaß einer Bekanntmachung über die Anmeldung von Verlusten der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten bis zur Klärung des gesamten Komplexes des Lastenausgleichs zurückzustellen.

63

Der BMF hatte sich vor allem wegen der hohen Verwaltungskosten gegen ein Feststellungsgesetz ausgesprochen (vgl. dazu die undatierte „Aufzeichnung zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Kather [...]" und die Ministervorlage vom 24. Jan. 1951 in B 126/12719 sowie die Stellungnahmen der Vertreter des BMF in den Ausschußsitzungen).

64

Im Ausschuß für Lastenausgleich plädierte Lukaschek am 3. Juli 1951 für eine Verbindung von Anmelde- und Feststellungsgesetz, während Kather sich im Auftrag des Zentralverbandes deutscher Vertriebener für ein reines Feststellungsgesetz einsetzte. Der Ausschuß beschloß am 4. Juli 1951, die Beratungen über ein Anmeldegesetz nicht weiter zu verfolgen und die Beratungen über ein Feststellungsgesetz fortzusetzen (Kurzprotokolle ebenda). - Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegsschäden vom 21. April 1952 (BGBl. I 237). Das Gesetz wurde ein Teil des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (Bekanntmachung vom 18. Aug. 1952, BGBl. I 534). - Fortgang (LAG) 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 2.

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