2.51.7 (k1951k): 6. Entwurf einer Verordnung über den Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) (Interzonenhandelsverordnung), BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf einer Verordnung über den Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) (Interzonenhandelsverordnung), BMWi

Die Verordnung wird grundsätzlich verabschiedet 32. Den Bundesministern des Innern und der Justiz bleibt vorbehalten, verfassungsrechtliche Bedenken und redaktionelle Wünsche mit dem Bundeswirtschaftsminister zu erörtern. Es soll auch der Wunsch des Bundesfinanzministers, in § 10 Abs. 4 33 am Schluß die Worte „im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen" einzufügen, nochmals überprüft werden. Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers würde der letzte Halbsatz in § 10 Absatz 4 folgendermaßen lauten: „die der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen vorschreibt" 34.

Das Kabinett erörtert ferner die von amerikanischer Seite vorgebrachten Wünsche hinsichtlich einer Abhängigkeit des Interzonenabkommens von dem Warenverkehrsabkommen West-Berlin-Bund 35.

Fußnoten

32

Vorlage des BMWi vom 19. Juni 1951 in B 136/7834 und B 102/55998. - Der Entwurf sah die einheitliche Steuerung des Interzonenhandels im Bundesgebiet vor und sollte die Kontrolle des Warenverkehrs ermöglichen. Danach waren beim Bezug von Waren aus der DDR Bezugsgenehmigungen und zur Lieferung von Waren Warenbegleitscheine erforderlich. Der BMWi hatte auf die Dringlichkeit der Verabschiedung des Entwurfs hingewiesen, da mit dem baldigen Abschluß eines neuen Interzonenhandelsabkommens zu rechnen sei und die aufgrund des Frankfurter Abkommens vom 8. Okt. 1949 (BAnz. Nr. 8 vom 11. Okt. 1949) erlassenen Vorschriften über das Verfahren im Interzonenhandel mit dem 31. Dez. 1950 außer Kraft getreten waren.

33

§ 10 Abs. 4 des Entwurfs enthielt Regelungen über den Zahlungsverkehr im Interzonenhandel. Danach war „die Verfügung über die Forderungen oder die Erfüllung von Verbindlichkeiten [...] nur nach dem Verfahren und unter den Voraussetzungen zulässig, die der Bundesminister für Wirtschaft vorschreibt".

34

Verhandlungen des BMWi mit dem BMF, BMI und BMJ führten zu einer Reihe von Änderungen des Entwurfs. In § 10 Abs. 4 wurden vor dem Wort „vorschreibt" die Worte „nach Anhören der Bank deutscher Länder" eingefügt (Schreiben des BMWi vom 14. Juli 1951 in B 136/7834). - Verordnung vom 18. Juli 1951 (BGBl. I 463).

35

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP B. - Die infolge der Schwierigkeiten im Warentransitverkehr zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet am 6. Juni 1951 unterbrochenen Verhandlungen (vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP F) waren vom 15. bis 25. Juni 1951 fortgesetzt worden. Während dieser Verhandlungsphase hatte die DDR erklärt, das Verkehrsabkommen nicht mehr als Verhandlungsgrundlage anzuerkennen, worauf die Verhandlungen erneut ausgesetzt wurden. Von der AHK war die Annahme des Verkehrsprotokolls zur Voraussetzung der Weiterführung der Interzonenhandelsverhandlungen erklärt worden. Ende Juni 1951 hatte sie diese Bedingung fallen gelassen und selbst die Verhandlungen über verkehrstechnische Fragen übernommen, die im Rahmen von Viermächte-Sachverständigenbesprechungen aufgenommen wurden. Die seit dem 29. Juni 1951 fortgesetzten Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für Interzonenhandel und der DDR führten am 6. Juli 1951 zur Paraphierung eines neuen Interzonenhandelsabkommens (Unterlagen in B 102/108267 f. und B 136/7834). - Vgl. auch Berlin Bd. 5 S. 118 und 125. - Fortgang 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP D.

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