2.52.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes, BMI

Das Kabinett bespricht im einzelnen folgende Vorschriften des Entwurfes: 3

1.

§ 23 (Regelung der Sprungbeförderung).

Der Bundesinnenminister führt aus, daß § 23 kein neues Recht enthalte und bittet das Kabinett, es bei der vorgelegten Fassung zu belassen 4. Der Bundesvertriebenenminister wendet sich gegen die Befugnis des Bundespersonalausschusses, über Ausnahmen endgültig zu entscheiden. Dem Ressortminister müsse, wenn er mit der Entscheidung des Bundespersonalausschusses nicht einverstanden sei, eine Appellationsmöglichkeit offenstehen. Er beantragt, § 23 dahin zu ergänzen, daß ein Minister gegen die Entscheidung des Bundespersonalausschusses das Kabinett anrufen kann; das Kabinett soll die Entscheidung des Bundespersonalausschusses ändern können. Dieser Antrag wird angenommen.

2.

§ 26 (Versetzung eines Beamten).

In Abwesenheit des Bundesarbeitsministers macht der Vizekanzler auf die Vorstellungen des Bundesarbeitsministers in seinem Schreiben vom 27.6.51 (I a 3-275/51) zu § 26 aufmerksam 5. Der Bundesinnenminister erläutert die vorgelegte Fassung des § 26 und spricht sich gegen weitere Erleichterungen hinsichtlich der Versetzbarkeit eines Beamten aus. Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundesinnenministers an.

3.

§ 31 (Entlassungsgrund bei einem Beamten auf Probe).

Der Bundesjustizminister beantragt, im § 31 Abs. 1 Ziffer 4 die Worte „in der Verwaltung, der der Beamte angehört", zu streichen. Er begründet diesen Antrag damit, daß es unbillig sei, einen Beamten auf Probe im Falle der Auflösung, Verschmelzung oder wesentlichen Änderung des Aufbaues der Beschäftigungsbehörde schon dann zu entlassen, wenn eine anderweitige Verwendung in der Verwaltung, der der Beamte angehöre, nicht möglich sei. Es müsse vielmehr geprüft werden, ob nicht überhaupt eine andere Verwendungsmöglichkeit gegeben sei.

Das Kabinett stimmt dem Bundesjustizminister zu und beschließt die Streichung der Worte „in der Verwaltung, der der Beamte angehört".

4.

a) Einstweiliger Ruhestand oder Wartestand,

b) § 36 (sogen. politische Beamte).

Das Kabinett verzichtet auf eine eingehende Debatte der Frage, ob es entsprechend dem vorgelegten Entwurf bei dem einstweiligen Ruhestand verbleiben oder das Institut des Wartestandes beibehalten werden soll. Der Bundesinnenminister verweist auf die schriftlichen Ausführungen in seiner Kabinettsvorlage vom 28.6.51 (25-1239 IV/51). Der vorgelegte Entwurf wird in diesem Punkte nicht geändert.

Bei der Diskussion des § 36 setzt sich der Bundesverkehrsminister für die Herausnahme der Ministerialdirektoren, die technische Abteilungen leiten, ein 6. Diese Beamten würden ausschließlich auf Grund ihrer technischen Fähigkeiten ausgewählt. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung jedoch nicht an, da die Unterscheidung zwischen technischen und nichttechnischen Abteilungen in der Praxis schwierig sei. Für den Vorschlag des Bundesvertriebenenministers, auch die Ministerialdirigenten in die Regelung einzubeziehen, findet sich keine Mehrheit. Der Bundesvertriebenenminister hatte darauf hingewiesen, daß es in den sogen. nichtklassischen Ministerien keine Ministerialdirektoren, sondern nur Ministerialdirigenten als Abteilungsleiter gäbe. Nach dem Beschluß des Kabinetts erhält § 36 Abs. 1 Ziffer 1 die Fassung „1. Staatssekretäre und Ministerialdirektoren".

Gegen die Auslassung der sonstigen Beamten des höheren Dienstes im Bundespräsidialamt und im Bundeskanzleramt hat insbesondere der Bundeswohnungsbauminister Bedenken. Es könne einem künftigen Bundespräsidenten oder Bundeskanzler nicht zugemutet werden, diese Beamten beizubehalten. Von dem Abgeordneten Dr. Wuermeling wird darauf hingewiesen, daß in diesen Fällen die Versetzung einen Ausweg darstelle. Diese Möglichkeit wird von dem Kabinett als ausreichend erachtet. Die Einbeziehung sämtlicher Beamter des höheren Dienstes im Auswärtigen Dienst erscheint dem Vizekanzler nicht voll befriedigend. Er wirft die Frage auf, ob es nicht möglich sei, für diesen Kreis der Beamten eine andere Regelung als für Staatssekretäre und Ministerialdirektoren zu finden. Das Kabinett nimmt jedoch von einer weiteren Erörterung dieses Vorschlages Abstand, nachdem angeregt worden war, die politischen Beamten im Auswärtigen Dienst auf die Besoldungsgruppe A 1 a und höher zu beschränken 7. Nach dem Beschluß des Kabinetts sind in § 36 Abs. 2 Ziffer 2 nunmehr nur noch die sonstigen Beamten des höheren Dienstes im Auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe A 1 a aufwärts aufzuführen. Das Kabinett beschließt schließlich, im § 36 Abs. 1 noch den Bundespressechef und seinen Vertreter einzufügen. Im übrigen bleibt § 36 unverändert.

5.

§ 41 (Versetzung in den Ruhestand auf Antrag nach Vollendung des 62. Lebensjahres).

Der Bundesratsminister stellt den Antrag, die Regelung des § 70 des Deutschen Beamtengesetzes wiederherzustellen, wonach ein Beamter nach Vollendung des 62. Lebensjahres auf eigenen Antrag auch ohne den Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann 8. Gegen diesen Antrag sprechen sich der Bundesinnenminister und Staatssekretär Hartmann - letzterer aus finanziellen Erwägungen - aus. Die übrigen Kabinettsmitglieder treten jedoch der Auffassung des Bundesratsministers bei. Von dem Bundesjustizminister und dem Abgeordneten Dr. Wuermeling wird darauf hingewiesen, daß auch die 131er 9 nach Vollendung des 62. Lebensjahres Antrag auf Versetzung in den Ruhestand stellen können. Das Kabinett beschließt, daß in den Entwurf eine dem § 70 des Deutschen Beamtengesetzes entsprechende Vorschrift aufgenommen werden soll.

6.

§ 74 (Dienstkleidung).

Auf Wunsch des Bundespräsidenten 10 wird § 74 dahin geändert, daß die Bestimmungen über Dienstkleidung von dem Bundespräsidenten und nicht von der Bundesregierung - wie im Entwurf vorgesehen - erlassen werden.

7.

§ 75 (Gehaltsminderung wegen Minderleistung).

Der Bundesratsminister stellt den Antrag, § 75 Abs. 4 11 zu streichen, ebenso das Wort „billigerweise" im Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1 durch den Satz: „Die vorstehenden Maßnahmen unterbleiben, wenn die Leistungsminderung dem Beamten billigerweise nicht vorzuhalten ist", zu ergänzen. Durch diese Änderung soll zum Ausdruck kommen, daß die objektive Feststellung eines Leistungsrückganges nicht genügt. Nach Auffassung des Kabinetts ist jedoch die Fassung des § 75 Abs. 1 ausreichend. Dagegen wird die Streichung des Absatzes 4 beschlossen, da ein schuldhafter Leistungsrückgang ein Dienstvergehen darstellt, das durch § 76 des Entwurfes erfaßt wird. Der Absatz 4 soll deshalb als überflüssig fortfallen.

8.

§ 92 ff. (Bundespersonalausschuß).

Gegen die Ausgestaltung des Bundespersonalausschusses werden von vielen Kabinettsmitgliedern Einwendungen erhoben. Der Bundesratsminister fordert, daß die Bundesregierung die Möglichkeit haben müsse, sich durch Kabinettsbeschluß über die Ansichten des Ausschusses hinwegzusetzen. Nach einer Diskussion des § 95, der die Aufgaben des Bundespersonalausschusses umschreibt, schlägt der Bundeskanzler vor, aus dem Katalog der Befugnisse des Bundespersonalausschusses alle Entscheidungen in Einzelfällen herauszustreichen und nur allgemeine Zuständigkeiten bestehen zu lassen. Der Bundeskanzler bezeichnet beispielsweise § 95 Abs. 1 Ziffer 1, 2 und 8 als unbedenklich. Das Kabinett beschließt im Sinne des Vorschlages des Bundeskanzlers und ordnet eine entsprechende Änderung des Abschnittes über den Personalausschuß an.

9.

§ 103 (10-jährige Wartezeit).

Der Bundesjustizminister hat Bedenken gegen die Einführung der 10-jährigen Wartezeit für die jetzt im Dienst befindlichen Beamten. Diese Rückwirkung sei verfassungsrechtlich unzulässig 12. Demgegenüber weisen der Bundesinnenminister und Staatssekretär Hartmann darauf hin, daß der Versorgungsanspruch erst mit dem Eintritt des Versorgungsfalles gegeben sei und daß vorher lediglich eine Anwartschaft bestehe. Der Bundeskanzler tritt nachdrücklich für die Auffassung des Bundesjustizministers ein. Als dann aber auf § 78 des Gesetzes nach Art. 131 GG, wonach die versorgungsrechtlichen Grundlagen dieses Gesetzes nach Inkrafttreten des endgültigen Bundesbeamtengesetzes der darin vorgesehenen versorgungsrechtlichen Regelung anzupassen sind, und die sich daraus ergebenden Konsequenzen hingewiesen worden war, ergibt sich aus dem weiteren Verlauf der Verhandlungen, daß § 103 unverändert in der Fassung des Entwurfes bestehen bleiben soll.

10.

§ 111 (Anrechnung der Wehrdienstzeiten auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit).

Ein Antrag des Bundesratsministers, im § 11 den letzten Halbsatz zu streichen, wird abgelehnt.

11.

§ 114 (Anrechnung von Tropendienstzeiten).

Der Bundeskanzler bringt den Wunsch des Auswärtigen Amtes zum Ausdruck, die erhöhte Anrechnung der Zeiten der Verwendung eines Beamten in klimatisch ungünstigen Ländern nicht von einer Gesundheitsschädigung und der dadurch bedingten vorzeitigen Pensionierung abhängig zu machen 13. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, daß § 114 entsprechend der Anregung des Auswärtigen Amtes geändert werden soll.

12.

§ 169 (Rechtsweg für vermögensrechtliche Ansprüche).

Der Bundesjustizminister vertritt die Auffassung, daß der ordentliche Rechtsweg für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 GG gehöre und führt darüber hinaus noch weitere Gründe für eine entsprechende Regelung an 14. Demgegenüber vertritt der Bundesinnenminister seine Vorlage in diesem Punkte und macht geltend, daß die Ausgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einem der ordentlichen Gerichtsbarkeit gleichberechtigten Zweig der Rechtspflege eine besondere Regelung der Zuständigkeiten bei vermögensrechtlichen Ansprüchen nicht rechtfertige. Zu der Streitfrage äußern sich nahezu sämtliche Kabinettsmitglieder, die überwiegend der Auffassung des Bundesjustizministers beipflichten und insbesondere auch auf die traditionelle Regelung in der Vergangenheit hinweisen. Demgemäß beschließt das Kabinett, daß für vermögensrechtliche Ansprüche der ordentliche Rechtsweg offenstehen soll.

13.

§ 181 Abs. 4 (Anrechnung von Zeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes nach dem 8. Mai 1945).

Der Bundesjustizminister hält die Regelung des § 181 Abs. 4 nicht für gerechtfertigt, da es sich nach jetzt geltender allgemeiner Auffassung lediglich um eine Suspendierung der betroffenen Beamten gehandelt habe. Mit Rücksicht auf das Gesetz nach Art. 131 beschließt jedoch das Kabinett - ebenso wie bei § 103 - die Fassung bestehen zu lassen.

14. Der Bundespostminister wirft zum Schluß noch einmal die Frage der weiblichen Beamtinnen auf, die für das Bundespostministerium von besonderer Bedeutung sei. Er strebt eine Vorschrift an, daß eine verheiratete Beamtin entlassen werden kann, wenn ihre wirtschaftliche Versorgung gesichert ist 15. Das Kabinett sieht sich jedoch im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht in der Lage, der Anregung des Bundespostministers näherzutreten 16.

Fußnoten

3

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 2. - Der BMI hatte am 28. Juni 1951 eine Stellungnahme zu den in der 156. Sitzung noch offen gebliebenen Punkten vorgelegt (B 136/493).

4

§ 23 sah vor, daß keine Besoldungsgruppe übersprungen werden durfte. Über Ausnahmen sollte der Bundespersonalausschuß entscheiden.

5

In seinem Schreiben hatte Storch Einwendungen zu § 26 Abs. 3 erhoben, der die Zustimmung des Beamten bei Versetzung in den Bereich eines anderen Dienstherrn voraussetzte (B 106/18237).

6

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 2.

7

In diese Besoldungsgruppe waren im Auswärtigen Amt Botschaftsräte, Generalkonsuln, Gesandte und Vortragende Legationsräte, in den übrigen Ministerien die Leitenden Regierungsdirektoren eingewiesen (siehe Anlage 1 zum Gesetz zur Ergänzung des Reichsbesoldungsrechts vom 30. März 1943 - RGBl. I 198).

8

Siehe Schreiben des BMBR vom 26. Juni 1951 in B 106/18237.

9

§ 35 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307).

10

Siehe dazu das Schreiben des BMI vom 29. Juni 1951 in B 136/493.

11

§ 75 Abs. 4 lautete: „Beruht das Zurückbleiben der Leistungen des Beamten auf Verschulden, so kann auch dienststrafrechtlich gegen ihn eingeschritten werden, erforderlichenfalls mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst."

12

Siehe Schreiben des BMJ vom 26. Juni 1951 in B 141/1251 und Antwort des BMI vom 29. Juni 1951 in B 141/1252 und B 106/18238.

13

Schreiben des AA vom 27. Juni 1951 in B 106/18237 und B 141/1252.

14

Siehe Schreiben des BMJ vom 27. Juni 1951 in B 141/1251.

15

Siehe Schreiben Schuberths vom 18. Jan. 1951 in B 136/492.

16

Fortgang 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 13.

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