2.53.3 (k1951k): 2. a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker vom 6. Jan. 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker vom 6. Jan. 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont die Dringlichkeit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs und macht darauf aufmerksam, daß die Möglichkeit einer Abschöpfung erst durch dieses Gesetz gegeben werde; und er daher gezwungen sei, einen Subventionsbetrag von 70 Millionen DM zu beantragen, wenn das Gesetz nicht vor den Parlamentsferien verabschiedet werden und alsbald in Kraft treten könne. Er beantragt daher, den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zuzustimmen 13. Das Kabinett verabschiedet in dem beantragten Sinne die Vorlage 14.

Fußnoten

13

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H. - Vorlage des BML vom 6. Juli 1951 zu BR-Drs. Nr. 529/51 in B 116/516.

14

BT-Drs. Nr. 2431. - Gesetz vom 3. Okt. 1951 (BGBl. I 852).

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