2.53.8 (k1951k): D. Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß der Bundestag mit 152 gegen 145 Stimmen gegen die Regierungsvorlage beschlossen habe, die Stadt Kassel als Sitz der Bundesanstalt zu bestimmen 31. Er bittet insbesondere die der FDP und DP angehörenden Kabinettsmitglieder, darauf hinzuwirken, daß dieser Beschluß in der 3. Lesung des Gesetzes über die Errichtung der Bundesanstalt zu Gunsten der Stadt Koblenz revidiert werde. Alle sachlichen Gründe, nämlich die Erleichterung der Ausübung der Aufsicht durch die Bundesregierung, die zentrale Lage insbesondere auch im Verhältnis zum Sitz des DGB (Düsseldorf) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Wiesbaden), ferner die besondere Eignung des Gebäudes, das in Koblenz den Bedürfnissen der Anstalt gerade entspreche, während das in Kassel angebotene Gebäude viel zu groß sei, sprechen für Koblenz. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers befürchtet, daß sich der Raum Kassel wegen der verzweifelten Lage dieser Stadt zu einem Mittelpunkt der Radikalisierung entwickeln könne, wenn die Bundesregierung für die Stadt nichts tue. Auch Staatssekretär Bleek befürchtet nachteilige Folgen, wenn der gute Eindruck, den der Bundestagsbeschluß auf Kassel gemacht habe, wieder beseitigt werde. Der Bundesminister für Arbeit erklärt, daß die Stadt Kassel als Sitz des Obersten Arbeitsgerichtes (mit 5 Senaten) und des Obersten Sozialgerichtes (mit 20 Senaten) bestimmt sei. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält es für schwer möglich, seine Fraktion für den Kabinettsbeschluß zu gewinnen. Die Ursache läge zum Teil auch darin, daß das Kabinett wiederholt von seinen eigenen Entscheidungen abgewichen sei bzw. die gefaßten Beschlüsse nicht durchgeführt habe. Er bringt den Fall Bückeburg (Bundesmonopolverwaltung) 32 und Hamburg (Bundeskriminalamt) 33 in Erinnerung. Die angesprochenen Kabinettsmitglieder sind jedoch bereit, diese Frage in ihren Fraktionen noch einmal zur Sprache zu bringen 34.

Fußnoten

31

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A. - Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hatte der BT am 5. Juli 1951 den Anträgen der FDP- und SPD-Fraktion (Umdruck Nr. 254 und 246) auf Errichtung der Bundesanstalt in Kassel zugestimmt (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6230). Der BT-Ausschuß für Arbeit hatte Koblenz vorgeschlagen (BT-Drs. Nr. 2385).

32

Vgl. 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP 3.

33

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 8.

34

Siehe dazu auch das Schreiben Adenauers an von Brentano vom 9. Juli 1951 in NL von Brentano/154. - Fortgang 160. Sitzung am 10. Juli 1951 TOP C.

Extras (Fußzeile):