2.54.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

Dieser Punkt wird für die nächste Kabinettssitzung am Freitag, den 13. 7. 51, zurückgestellt. Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Vertreter der Koalition den Wunsch hätten, an dieser Sitzung teilzunehmen. An der Beratung dieses Gutachtens müsse auch der Bundesminister für Wirtschaft persönlich teilnehmen 1.

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