2.54.12 (k1951k): D. Vertretung der Bundesregierung am Evangelischen Kirchentag in Berlin

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Vertretung der Bundesregierung am Evangelischen Kirchentag in Berlin

Der Präsident des Deutschen Bundestages wird eingeladen, an der Besprechung dieses Punktes 22 teilzunehmen.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß nach den ihm zuletzt zugegangenen Informationen die Objektivität und gleiche Behandlung bei der Eröffnung des Evangelischen Kirchentages in der Marienkirche in Berlin keineswegs gesichert sei. Die Vertreter der Sowjetzonenregierung werden nach seiner letzten Information offiziell begrüßt werden. Der Präsident des Bundestages teilt mit, daß das Präsidium des Kirchentages mit einer offiziellen Vertretung der Bundesregierung am Eröffnungstage nicht mehr rechne. Auch der Berliner Magistrat werde sich nicht offiziell vertreten lassen, es werde aber wahrscheinlich Tiburtius 23 in seiner kirchlichen Eigenschaft teilnehmen 24. Am Donnerstag finde ein offizieller Empfang beim Berliner Senat im Schöneberger Rathaus statt. Er halte es für wichtig, daß an dieser Veranstaltung und an der Schlußkundgebung im Olympiastadion die Bundesregierung stark vertreten sei.

Es besteht im Kabinett Übereinstimmung, daß unter den bekanntgewordenen Umständen Vertreter der Bundesregierung an der Eröffnungsveranstaltung nicht teilnehmen.

Das Kabinett ist ferner mit Mehrheit der Meinung, daß die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und für gesamtdeutsche Fragen an dem Empfang beim Senat und der Bundesminister für Wirtschaft an der Schlußkundgebung im Stadion teilnehmen sollen, es sei denn, daß die Eröffnungsveranstaltung in der Marienkirche durch die Art der Würdigung der dort erscheinenden Vertreter der Sowjetzonenrepublik eine so eindeutige Orientierung nach dem Osten erhält, daß der Bundesregierung auch die vorgesehene Vertretung bei dem Senatsempfang und auf der Schlußkundgebung wegen der damit verbundenen innen- und außenpolitischen Folgen nicht zugemutet werden kann 25. In jedem Falle müsse das Verhalten mit dem Berliner Magistrat abgestimmt werden.

Es wird daran erinnert, daß auf dem vorjährigen evangelischen Kirchentag in Essen die Vertreter der Bundesrepublik nicht offiziell begrüßt worden seien und daß die Begrüßung im Rahmen einer kirchlichen Veranstaltung nie üblich gewesen sei.

Die vom Bundeskanzler verlesene Grußadresse 26 der Bundesregierung an den Evangelischen Kirchentag findet die Billigung des Kabinetts.

Der Präsident des Bundestages erklärt, daß er keinesfalls in seiner Eigenschaft als Bundestagspräsident, sondern im gegebenen Falle nur als Mitglied der evangelischen Gemeinde, der Synode und des Präsidiums des Kirchentages teilnehmen werde. Er werde die weitere Entwicklung beobachten und sich die Entscheidung über seine Teilnahme bis zum letzten Augenblick vorbehalten 27.

Fußnoten

22

Vgl. 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP C.

23

Dr. phil. Joachim Tiburtius (1889-1967). 1915-1917 Referent im Preußischen Kriegsministerium; 1918-1925 im Reichsarbeitsministerium; 1925-1933 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels; 1933-1935 Dozent an der Wirtschaftshochschule in Berlin; 1935-1942 Leiter der Forschungsstelle Handel beim Reichskuratorium für Wirtschaftlichkeit; 1942 Professor an der Handelshochschule in Leipzig, 1943 an der Wirtschaftshochschule Berlin. Mitglied des Bruderrats der EKD. 1946-1948 Professor in Leipzig, seit 1948 an der Freien Universität in Berlin. 1946-1950 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (CDU); 1951-1963 Senator für Volksbildung in Berlin.

24

Vgl. dazu den Vermerk vom 10. Juli 1951 in B 136/5861.

25

Seebohm notierte dazu u. a.: „Adenauer: Eindruck im Ausland, Zweifel über Haltung Bundesrepublik. Rückwirkung auf Vatikan. [...] Adenauer große Sorge, daß Vatikan daraufhin seine Stellung zu Abgrenzung der Diözesen ändern könnte." (NL Seebohm/7).

26

Mitteilung des BPA Nr. 581/51 vom 10. Juli 1951.

27

Fortgang 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP 3.

Extras (Fußzeile):