2.55.13 (k1951k): 13. Widerspruch des Bundesjustizministers gegen die Protokollniederschrift vom 5.7.51 zu § 103 des Entwurfes eines Bundesbeamtengesetzes, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Widerspruch des Bundesjustizministers gegen die Protokollniederschrift vom 5.7.51 zu § 103 des Entwurfes eines Bundesbeamtengesetzes, BMJ

Der Bundesjustizminister vertritt die Auffassung, daß das Kabinett am 5. 7. 51 beschlossen habe 52, die 10jährige Wartezeit im § 103 des Entwurfes solle nur für die nach dem Inkrafttreten des endgültigen Bundesbeamtengesetzes in das Beamtenverhältnis berufenen Personen Geltung haben, und daß dieser Beschluß nicht geändert worden sei 53. Nach kurzer Aussprache einigen sich die Kabinettsmitglieder dahin, § 103 unverändert nach der Vorlage des Bundesinnenministeriums weiterzuleiten, da die Frage der Rückwirkung ohnedies in den Ausschüssen zur Sprache kommen werde.

Auf Antrag des Bundesinnenministeriums 54 wird folgender § 69 a in den Entwurf neu eingefügt:

㤠69 a

Der Beamte darf Titel, Orden und Ehrenzeichen von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung nur mit Genehmigung des Bundespräsidenten annehmen" 55.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

Fußnoten

52

Vgl. 158. Sitzung am 5. Juli 1951 TOP 1.

53

Vgl. dazu den Vermerk des Protokollführers der 158. Sitzung, Gumbel, vom 11. Juli 1951 in B 136/493 und den Vermerk vom 12. Juli 1951 in B 106/18238.

54

Vorlage des BMI vom 12. Juli 1951 ebenda und in B 136/493.

55

BR-Drs. Nr. 562/51. - Fortgang 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 1.

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