2.55.14 (k1951k): A. Investitionshilfegesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Investitionshilfegesetz

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er die Herren Vocke und Bernard von der BdL sowie den Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister zu einer Besprechung über die Vorfinanzierung der Investitionshilfe 56 auf kommenden Montag, den 16.7.51, zu sich gebeten habe. Die Frage, ob auch eine Teilnahme von Vertretern der Koalitionsparteien an dieser Besprechung zweckmäßig sei, wird verneint. Dagegen wird eine Erklärung der Koalitionsparteien als wünschenswert angesehen, daß das Gesetz nach den Parlamentsferien angenommen werde 57. Die Abgeordneten Etzel und Dr. v. Merkatz glauben, für die CDU/CSU und DP eine derartige Erklärung abgeben zu können.

Der Bundeskanzler bittet Dr. Westrick, daß das Bundeswirtschaftsministerium rechtzeitig die im Rahmen einer Vorfinanzierung erforderlichen Beträge ermittele. Der Bundesverkehrsminister bittet um Berücksichtigung der Bundesbahn bei den Verhandlungen 58.

Fußnoten

56

Vgl. 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 1. - Vocke hatte eine Vorfinanzierung der Investitionshilfe durch die BdL abgelehnt (vgl. den Vermerk vom 12. Juli 1951 sowie das Schreiben Richard Freudenbergs, Hospitant bei der Bundestagsfraktion der FDP, an Adenauer vom 16. Juli 1951 mit anliegendem Vermerk vom 11. Juli 1951 in B 136/1220). - Der Zentralbankrat beschloß am 18. Juli 1951, eine Vorfinanzierung nicht zu übernehmen (Niederschrift in B 126/12113). - Siehe auch das Schreiben Erhards an Bernard vom 17. Juli 1951 in B 136/1220.

57

Der BT hatte am 11. Juli 1951 beschlossen, den Gesetzentwurf nicht mehr vor der Sommerpause zu behandeln (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6475 D). - Vgl. dazu auch die Äußerungen Adenauers im BT am 12. Juli 1951 (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6498 f.) und den Schriftwechsel Brentano-Adenauer in Brentano S. 71 f.

58

Fortgang 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP L.

Extras (Fußzeile):