2.55.17 (k1951k): D. Zurücknahme des Kabinettsbeschlusses vom 12.9.1950 betr. Anfechtung der Übertragung von Anteilen der Verlagsgesellschaft „Die Welt" m.b.H.

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Zurücknahme des Kabinettsbeschlusses vom 12.9.1950 betr. Anfechtung der Übertragung von Anteilen der Verlagsgesellschaft „Die Welt" m.b.H.

Das Kabinett nimmt Kenntnis von dem Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler und dem Hohen Kommissar des Vereinigten Königreiches vom 13./19.6.1951. Auf Grund dieses Briefwechsels erwartet das Kabinett, daß den deutschen Vorschlägen bei einer endgültigen Regelung Rechnung getragen wird. Es erklärt infolgedessen, daß es die Anfechtung der Übertragung der Anteile der Verlagsgesellschaft „Die Welt" mbH zurücknimmt 64.

Fußnoten

64

Der Verlag „Die Welt" war 1946 auf Veranlassung der britischen Militärregierung gegründet und 1947 mit einem aus Haushaltsmitteln der britischen Zone zur Verfügung gestellten Kapital von 20 000 DM als GmbH errichtet worden. Das Kabinett hatte in der 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 12 die Anfechtung der auf Anweisung der britischen Militärregierung erfolgten unentgeltlichen Übertragung der Geschäftsanteile an Angestellte des Verlags beschlossen, die von dem Oberfinanzpräsidenten Hamburg erhoben wurde. Die von der Bundesregierung mit der britischen Hohen Kommission geführten Verhandlungen mit dem Zweck, die Unabhängigkeit der Zeitung nach Aufhebung der britischen Einflußnahme auf die Redaktion zu gewährleisten und zugleich den deutschen Forderungen auf Klärung der finanziellen Lage zu entsprechen, hatten zuvor zu keinem Ergebnis geführt, weil die britische Hohe Kommission als Bedingung für die von den Briten vorgeschlagene und von der Bundesregierung akzeptierte Errichtung einer unabhängigen Stiftung als Trägerin der Zeitung die Rücknahme der Anfechtung gefordert hatte. Nachdem von Adenauer in seinem Schreiben vom 13. Juni 1951 diese Rücknahme zugestanden worden war, hatte der britische Hohe Kommissar mit Schreiben vom 19. Juni 1951 die Berücksichtigung der deutschen Vorschläge zugesagt (Schriftwechsel und weitere Unterlagen in B 136/5867 und B 106/637). - Der Beschluß wurde Kirkpatrick mit Schreiben vom 31. Juli 1951 vom Bundeskanzleramt mitgeteilt (B 145/1813). - Die Verlagsgesellschaft wurde 1953 an den Springer-Verlag verkauft.

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