2.55.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

Trotz der Abwesenheit des federführenden Bundeswirtschaftsministers entschließt sich das Kabinett, in die Behandlung des Kartellgesetzes 25 einzutreten und das Referat über die Grundsatzfragen entgegenzunehmen 26. Rechtsanwalt Risse (Bundeswirtschaftsministerium) berichtet über den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der von einem Verbot der Wettbewerbsvereinbarungen ausgehe, die mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar seien. In das Gesetz seien außer den Kartellverträgen auch Verträge anderer Art, die sogenannten Individualverträge, und die marktbeherrschenden Unternehmen einbezogen. Die grundlegende Frage des Gesetzes sei die Frage „Verbotsgesetz" oder „Mißbrauchsgesetz". Das Hauptargument des Vortragenden gegen ein „Mißbrauchsgesetz" ist der von ihm näher erläuterte Hinweis auf die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten der in diesem Falle notwendigen ständigen Kontrolle aller Kartellvereinbarungen 27. Er spricht sich ferner gegen die von dem Bundesfinanzministerium gewünschte Auslassung der gesamten Banken- und Versicherungswirtschaft aus 28. Er betont u. a. auch, daß das Gesetz keine Kriminalstrafen vorsehe.

Im Zusammenhang mit der Frage des Bundeskanzlers nach den sich unter Berücksichtigung der Regelung in anderen Ländern 29 für die deutsche Wirtschaft ergebenden Folgen äußert sich Staatssekretär Dr. Strauß über die Ausnahmetatbestände für Ausfuhrkartelle, Rationalisierungskartelle und Krisenkartelle 30. Er macht auch auf die Ausnahmen für Markenartikel aufmerksam, und spricht sich aufgrund persönlicher Erfahrungen entschieden gegen ein Mißbrauchsgesetz aus.

Die Frage des Bundeskanzlers nach dem zur Kontrolle der ausnahmsweise zugelassenen Kartelle - eine Zahl, die möglicherweise 300 betragen wird - notwendigen Personal wird von Rechtsanwalt Risse dahin beantwortet, daß etwa 50 bis 100 Leute erforderlich sein dürften. Rechtsanwalt Risse ist der Ansicht, daß dieses Personal auch zu finden sein werde. Der gleichen Ansicht ist der Abgeordnete Etzel, der sich auf Grund der Erfahrungen in der Weimarer Zeit 31 ebenfalls gegen ein Mißbrauchsgesetz ausspricht. Er hatte vorher die Notwendigkeit eines Kartellgesetzes überhaupt bejaht, da bei der Marktwirtschaft der Leistungs- und Preiswettbewerb funktionieren müsse. Bei einem grundsätzlichen Verbot der Kartelle würde sich die Wirtschaft von selbst gegen Verstöße wehren.

Der Bundeskanzler bringt gegenüber den bisherigen Ausführungen den Einwand, daß die geforderte ständige Kontrolle der ausnahmsweise genehmigten Kartelle, ob nicht Mißbrauch getrieben werde, einen schwerwiegenden Eingriff des Staates in die Wirtschaft darstelle. Einigkeit bestehe wohl darüber, daß ein Verbot des Mißbrauches wirtschaftlicher Macht notwendig sei, daß andererseits aber in möglichst geringem Umfange in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 3 GG in den Ablauf des Wirtschaftslebens eingegriffen werden solle. Staatssekretär Dr. Strauß und Abgeordneter Etzel verteidigen ihren Standpunkt mit dem Hinweis, daß Kartellvereinbarungen die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung beeinträchtigen und ihre Aufhebung zum Ziele hätten. Staatssekretär Dr. Strauß führt noch aus, daß man sich keine falschen Vorstellungen über den Umfang der erforderlichen Beobachtung der genehmigten Kartelle machen dürfe. Diese würde sich auf die Beobachtung des Preisstandes beschränken können. Er macht weiter geltend, daß die allgemeine Zulassung von Kartellvereinbarungen eine kalte Sozialisierung begünstige. Der Gedanke des Verbraucherschutzes wird von dem Abgeordneten Etzel hervorgehoben. Die Auffassung des Staatssekretärs Dr. Strauß und des Abgeordneten Etzel wird auch von dem Abgeordneten Scharnberg, Dr. Westrick und Staatssekretär Prof. Dr Hallstein geteilt, der in der generellen Zulassung von Kartellen einen Verzicht auf die Freiheit erblicken will. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein betont die Notwendigkeit, alsbald wegen der Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatutes zu einer Regelung zu kommen.

Die Diskussion soll in Gegenwart des Bundeswirtschaftsministers fortgesetzt werden 32.

Fußnoten

25

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP E.

26

Die Grundsatzfragen der Vorlage des BMWi vom 22. Mai 1951 (B 102/17082 Heft 3, B 136/700 und B 141/7350) waren am 6. Juli 1951 im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft nicht abschließend geklärt worden. Allerdings war deutlich geworden, daß die Teilnehmer mit Ausnahme der Staatssekretäre des BMWi und des BMJ ein Mißbrauchsgesetz einem Verbotsgesetz vorzogen (vgl. auch Vermerk vom 7. Juli 1951 in B 136/700).

27

§ 37 des Entwurfs sah die Schaffung eines Bundeskartellamtes vor.

28

Zur erneuten Vorbringung des Wunsches des BMF vgl. 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Okt. 1951 TOP 3.

29

Vgl. dazu „Vorläufiger Bericht der deutschen Kommission zum Studium von Kartell- und Monopolfragen in den Vereinigten Staaten" vom 25. Juli 1950 (B 136/700 und Beilage zum BAnz. Nr. 250 vom 29. Dez. 1950) sowie den Entwurf eines französischen Kartellgesetzes und das schwedische Kartellgesetz von 1946 (B 141/7327) und den Entwurf des holländischen Wettbewerbsgesetzes (B 141/7330).

30

§§ 2-4 des Entwurfs.

31

VO gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. Nov. 1923 (RGBl. I 1067).

32

Fortgang 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 5.

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