2.55.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt

Der Bundesvertriebenenminister erklärt, daß in Anbetracht der begrenzten Zeit eine Einzeldiskussion 33 nicht möglich sein werde. Er beantragt, für die Behandlung der Einzelfragen, in denen bisher eine Übereinstimmung nicht erzielt worden ist 34, einen Kabinettsausschuß einzusetzen. Eine Behandlung in der Referentenebene habe keinen Zweck mehr. Insbesondere bedürften die Einwendungen des Bundesfinanzministers 35 gegen eine Änderung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes 36 und gegen die Aufnahme steuerlicher Vorschriften der Behandlung im Kabinettsausschuß. Im übrigen wünscht der Bundesvertriebenenminister eine Entscheidung des Kabinetts, daß einem Gesetz in dem von ihm vorgelegten Umfange, das sich also nicht nur auf eine Definition des Vertriebenenbegriffes und die Regelung des Ausweiswesens beschränke, zugestimmt werde 37.

Das Kabinett lehnt es zwar ab, den in dem Entwurf gezogenen Rahmen für die gesetzliche Regelung ausdrücklich zu billigen, entspricht aber dem Antrag auf Einsetzung eines Kabinettsausschusses, dem die gesamte Vorlage zur Beratung überwiesen wird. Dabei besteht Einverständnis darüber, daß sich diese Beratung nicht nur auf die Begriffsbestimmung und das Ausweiswesen, sondern den gesamten Inhalt des Entwurfes beziehen soll.

Dem Ausschuß gehören nach dem Kabinettsbeschluß an: der Bundesvertriebenenminister als Vorsitzender, die Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr, für Wohnungsbau, für gesamtdeutsche Fragen und für Angelegenheiten des Bundesrates als Mitglieder 38.

Fußnoten

33

Vorlage des BMVt vom 21. Juni 1951 in B 150/418 und B 136/794. Vorentwürfe des Gesetzes waren in interministeriellen Besprechungen seit März 1951 beraten worden (Entwürfe in B 150/418). Das Gesetz sollte die unterschiedliche Gesetzgebung der Bundesländer ablösen, den Flüchtlingsbegriff einheitlich definieren und die Rechte der betroffenen Personen detailliert festlegen.

34

Vermerke über Ressortbesprechungen und schriftliche Stellungnahmen einzelner Ministerien in B 150/778, B 136/794 und B 141/9499.

35

Der BMF hatte seine Einwendungen in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 9. Juli 1951 vorgebracht (B 150/778 und B 136/794).

36

§ 48 des Entwurfs sollte einige Bestimmungen des Flüchtlingssiedlungsgesetzes vom 10. Aug. 1949 (WiGBl. 1949 S. 231) ändern.

37

Vgl. dazu auch das Schreiben des BMVt an das Bundeskanzleramt vom 9. Juli 1951 in B 150/778 und B 136/794.

38

Fortgang 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 5.

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