2.55.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Staatssekretär Bleek begründet die Vorlage des Bundesinnenministeriums 41 und führt insbesondere aus, warum nach Auffassung des Bundesinnenministeriums die Vorschläge des Bundesrates über die Streichung des § 1 Ziffer 3 a (Zulassung des Dienststrafverfahrens neben dem Strafverfahren in besonderen Fällen) 42 und über die Berechnungsgrundlage für die Gebühren (Änderungsvorschlag Nr. 9 Abs. 2) 43 abzulehnen sind. Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundesinnenministeriums zu und verabschiedet die Stellungnahme der Bundesregierung gemäß der Vorlage 44.

Fußnoten

41

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 5. - Vorlage des BMI vom 5. Juli 1951 zu BR-Drs. Nr. 479/51/Beschluß in B 106/18539.

42

Der BMI hatte in der Begründung des Gesetzentwurfs die damit mögliche Beschleunigung der Entfernung ungeeigneter Beamter aus dem Dienst hervorgehoben.

43

Die Bundesregierung hatte als Berechnungsgrundlage das Bruttogehalt vorgesehen, der BR wollte die Gebühren nach der Höhe der Strafe bemessen.

44

BT-Drs. Nr. 2516. - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts vom 28. Nov. 1952 (BGBl. I 749).

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