2.56.12 (k1951k): A. Durchführung des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31.5.1951 (BGBl. I S. 371); Treibstoffverbilligung für die Landwirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Durchführung des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31.5.1951 (BGBl. I S. 371); Treibstoffverbilligung für die Landwirtschaft

Die Beratung der vom Bundesminister der Finanzen eingereichten Kabinettsvorlage vom 13. Juli 1951 wird auf Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückgestellt. Der Bundesminister der Finanzen gibt dem Wunsch Ausdruck, daß die Beratung entweder vor seinem Urlaubsantritt (21.7.51) oder erst nach Rückkehr von seinem Urlaub erfolgt 38.

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