2.56.14 (k1951k): C. Festsetzung der Löhne der deutschen Arbeiter und Angestellten bei alliierten Dienststellen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Festsetzung der Löhne der deutschen Arbeiter und Angestellten bei alliierten Dienststellen

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über die Stellungnahme, die er in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften in dieser Frage einzunehmen gedenkt.

Das Kabinett schließt sich seinem Standpunkt in vollem Umfange an 43.

Fußnoten

43

In der 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP 3 hatte das Kabinett einer mit den Gewerkschaften abgestimmten Kollektivregelung der Löhne und Arbeitsbedingungen für die deutschen Arbeitnehmer bei den Alliierten zugestimmt, die am 15. Jan. 1951 den Besatzungsmächten vorgelegt worden war. Über die Stellungnahme der AHK vom 27. Juni 1951 zu den deutschen Vorschlägen hatten am 16. Juli 1951 Vertreter des BMF, des BMA, des AA sowie der ÖTV und der DAG beraten und eine „Gemeinsame Stellungnahme [...]" erarbeitet (B 126/10762 und B 136/7332). Darin wurde betont, daß die Regelung der Löhne und Arbeitsbedingungen nur in „Form eines mit den Gewerkschaften ausgehandelten und abgeschlossenen zweiseitigen Tarifvertrags erfolgen" könnte, der dann der Zustimmung der Besatzungsmächte bedürfte. Weitere Unterlagen in B 126/5504 und 10763. - Fortgang (Dienstorganisation bei der britischen Besatzungsmacht) 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 2.

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