2.56.6 (k1951k): 6. Durchführung des Kabinettsbeschlusses vom 13.6.1951 über Gewährung besonderer Unterstützung an Versorgungsempfänger, BMF BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Durchführung des Kabinettsbeschlusses vom 13.6.1951 über Gewährung besonderer Unterstützung an Versorgungsempfänger, BMF BMI

Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß zwischen dem Bundesminister des Innern und ihm lediglich noch der Zeitpunkt strittig sei, von dem ab die besonderen Unterstützungen an Versorgungsempfänger gewährt werden sollen 25. Er wendet sich allgemein dagegen, daß derartige Bezüge rückwirkend gezahlt werden; entscheidend für die Empfänger sei, daß die Auszahlung sofort vorgenommen werde. Staatssekretär Bleek verweist demgegenüber darauf, daß auch die übrigen Bezüge vom 1. April 1951 ab erhöht worden seien. Es sei daher grundsätzlich unerwünscht, daß in diesem Falle anders verfahren werde.

Nachdem sich die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für Verkehr sowie Staatssekretär Sauerborn für den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen ausgesprochen haben, beschließt das Kabinett, seinem Antrag entsprechend die besonderen Unterstützungen an Versorgungsempfänger vom 1. Juli 1951 ab zu gewähren 26.

Fußnoten

25

Vgl. Sondersitzung am 13. Juni 1951 TOP 1. - Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMI vom 11. Juli 1951 in B 136/577 und B 106/7927.

26

Veröffentlichung nicht ermittelt. - Vgl. die Pressekonferenz am 17. Juli 1951 in B 145 I/ 17.

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