2.56.7 (k1951k): 7. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF

Staatssekretär Bleek begründet und erläutert kurz den vom Bundesminister des Innern eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur generellen Änderung des Art. 85 Grundgesetz (Zulassung neuer Bundesauftragsverwaltungen) 27. Demgegenüber legt der Bundesminister der Finanzen die Gesichtspunkte dar, die ihn dazu veranlaßt haben, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die sich darauf beschränkt, die im Grundgesetz vorgesehenen Fälle der Auftragsverwaltung um den Fall der Durchführung des Lastenausgleichs zu vermehren 28. Dr. von Merkatz tritt für das Bundesratsministerium dem Standpunkt des Bundesfinanzministers bei 29. Obwohl die Mehrheit der Kabinettsmitglieder aus staatsrechtlichen Gründen dem Entwurf des Bundesministers des Innern den Vorzug geben würde, kann sich das Kabinett den Argumenten des Bundesministers der Finanzen nicht verschließen, wonach für das Lastenausgleichsgesetz und seinen Vollzug eine Änderung des Grundgesetzes notwendig und eine solche nur durchzusetzen ist, wenn sie sich auf den Lastenausgleich beschränkt.

Das Kabinett stimmt daher der Vorlage des Bundesministers der Finanzen in der vom Bundesminister der Justiz in seinem Schreiben vom 9.7.1951 vorgeschlagenen Fassung zu 30.

Fußnoten

27

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 9. - Lehr hatte in der Vorlage vom 5. Juli 1951 im Unterschied zu der Vorlage vom 22. März 1951 die Einrichtung neuer Bundesauftragsverwaltungen durch einfaches Bundesgesetz, d. h. ohne qualifizierte Mehrheit des BT, jedoch mit Zustimmung des BR, vorgeschlagen (B 136/1699).

28

Vorlage des BMF vom 27. Juni 1951 ebenda.

29

Siehe Schreiben des BMBR vom 8. Juni 1951 ebenda.

30

Ebenda. - BR-Drs. Nr. 625/51. - Fortgang 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 7.

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