2.56.9 (k1951k): 9. Antrag der Schweizerischen Regierung auf Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens auf dem Gebiet der Beförderungssteuer, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Antrag der Schweizerischen Regierung auf Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens auf dem Gebiet der Beförderungssteuer, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß die Schweiz den Wunsch geäußert habe, mit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Beförderungssteuer ein Gegenseitigkeitsabkommen abzuschließen des Inhalts, daß die Bundesregierung auf eine Erhebung der Beförderungssteuer von schweizerischen Beförderungsunternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen verzichten solle. Die Schweiz, die allgemein keine Beförderungssteuer erhebe, würde dann ihrerseits davon absehen, eine Sondersteuer zu Lasten der deutschen Beförderungsunternehmer einzuführen, die Personen oder Güter in oder durch die Schweiz befördern. Im einzelnen verweist der Bundesminister der Finanzen auf seine Kabinettsvorlage vom 10. Juli 1951 32 und bemerkt noch, daß die Niederlande und Dänemark bereits mit ähnlichen Anregungen an ihn herangetreten seien.

Das Kabinett stimmt mit dem Bundesminister der Finanzen darin überein, daß gegen den Vorschlag der Schweizer Regierung grundsätzliche Bedenken bestehen 33 und ermächtigt den Bundesminister der Finanzen auf seinen Vorschlag, in einer persönlichen Rücksprache mit dem Schweizerischen Bundesrat den Versuch zu machen, diesen zu einer Zurücknahme seines Vorschlags zu bewegen.

Fußnoten

32

Vorlage des BMF in B 136/1110.

33

Die Bedenken des BMF richteten sich gegen den Steuerausfall. Fortgang nicht ermittelt.

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