2.57.2 (k1951k): 2. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Personalien

Nr. 1 der Vorschläge wird ohne Aussprache genehmigt 4. Der Vorschlag unter Nr. 2 wird nicht genehmigt, der Vorgeschlagene soll zum Regierungsdirektor ernannt werden 5. Der Vorschlag unter Nr. 3 führt zu einer längeren Aussprache, in der sich gegensätzliche Auffassungen entwickeln. Der Ernennungsvorschlag wird schließlich abgelehnt. Das Kabinett empfiehlt gegen die Stimme des abwesenden Bundesministers des Innern, für den Staatssekretär Ritter von Lex spricht, Ernennung des Vorgeschlagenen zum Regierungsdirektor 6.

Die Erörterungen führen auch zu der grundsätzlichen Frage, ob daran festgehalten werden soll, daß in den Stellenplänen der Bundesministerien zwischen den Planstellen für Oberregierungsräte und Ministerialräte Planstellen für Regierungsdirektoren eingeschoben bleiben müssen 7. Dr. Strauß erklärt, was mehrere Kabinettsmitglieder auch für ihren Bereich in Anspruch nehmen, daß die Zwischenstufe des Regierungsdirektors für den Bereich des Justizministeriums untragbar sei. Es besteht jedoch Einmütigkeit darin, daß an dem seinerzeit eingeführten Grundsatz solange festgehalten werden müsse, bis das Kabinett grundsätzlich von dieser Übung abweicht und auch die Stellenpläne danach eingerichtet werden.

Es wird festgestellt, daß den Kabinettsbeschlüssen zu Punkt 2 und 3 der Ernennungsvorschläge keine präjudizierende Bedeutung für die künftige Grundsatzentscheidung des Kabinetts zukomme.

Fußnoten

4

Gemäß Anlage sollte Wolfgang Mersmann zum Ministerialdirektor im BMF ernannt werden (Ernennungsvorschlag in B 134/3355).

5

Vorgeschlagen war die Beförderung eines Oberregierungsrats zum Ministerialrat im BMF.

6

Der BMI hatte die Übernahme des Landesbeamten in den Bundesdienst aus politischen Gründen abgelehnt (siehe die Vorlage des BMF vom 19. Juni 1951 in B 134/3354 Bd. 2).

7

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP 7.

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