2.57.4 (k1951k): 4. Bericht von Herrn Abs über die Londoner Schuldenkonferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Bericht von Herrn Abs über die Londoner Schuldenkonferenz

Der Direktor der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Abs, erstattet über den Verlauf der Konferenz einen ausführlichen Bericht. Den Kabinettsmitgliedern wird auch ein schriftlicher Bericht vom Bundesministerium der Finanzen zugeleitet werden 11.

Träger der Konferenz war die Dreimächtekommission 12, die sich in den Verhandlungen eine sehr weitgehende Zurückhaltung auferlegt habe, Teilnehmer die Vertreter des Schuldners und Vertreter der Gläubiger sowie neutrale Beobachter. Das von vornherein auf die Vorkriegs- und Nachkriegsschulden eingeschränkte Thema habe sich im Verlauf der Beratungen auf die Vorkriegsschulden eingeengt, weil die Nachkriegsschulden besonderen Verhandlungen der Dreimächtekommission mit der Bundesregierung vorbehalten worden seien.

Amerika vertrete 85%, England 14% und Frankreich 1% der Forderungen. Die öffentlichen Schulden und die privaten Schulden belaufen sich ohne Zinsen auf etwa je 1 Milliarde Dollar, der Zinsendienst für die gesamten Auslandsschulden erfordere eine weitere Milliarde Dollar.

Es seien 3 Ausschüsse eingesetzt worden und zwar:

Ein Ausschuß über das Ausmaß der Schulden (statistische Unterlagen); ein Ausschuß über die Behandlung von technischen Fragen (Dawesplan, Younganleihe, Goldklausel, Begriffsumschreibung, Konversionskasse, Schulden des Staates Preußen, Verpflichtungen an Zinsen und Kosten aus der Zeit der Zugehörigkeit Österreichs zum Deutschen Reich u. ä.); ein Ausschuß für grundsätzliche Fragen (Zahlungsfähigkeit, Transferfähigkeit, Beseitigung des Zahlungsverzuges, Zahlungen in D-Mark u. ä.) 13.

Die Konferenz sei im wesentlichen nur ein Rahmen für einen unverbindlichen Meinungsaustausch der Beteiligten, für ein Aufzeigen der Probleme und für die Erarbeitung von Unterlagen gewesen. Die nächste Konferenz werde frühestens Anfang, wahrscheinlich aber erst Ende Oktober 1951 stattfinden. Zur Entlastung dieser Konferenz werde die deutsche Delegation mehrere Schriftsätze insbesondere über die Leistungsfähigkeit der privaten, der öffentlichen und der Gesamtwirtschaft, über die Steuerkraft, über die Haushaltsentwicklung in Bund und Ländern, über die Auswirkung von Kriegsfolgen, ferner Untersuchungsergebnisse über die Transfermöglichkeiten, über die Notwendigkeit der Wiederherstellung ausländischer Niederlassungen, über die Möglichkeit der Zahlung in D-Mark, ferner eine Stellungnahme zur Frage der Goldklausel und der Konversionskasse bis Ende August einreichen 14.

Die Frage des deutschen Auslandsvermögens habe er bei der Eröffnung der Konferenz in einer unauffälligen, mit den übrigen Delegationen abgesprochenen Form zur Sprache gebracht 15. In diesem Zusammenhang bedauert er, daß die deutsche Delegation von dem Wortlaut der Note des Bundeskanzlers vom 27. oder 28.6.51 16 erst am 14.7.51 Kenntnis erhalten habe. Die Frage des Auslandsvermögens sei in vertraulichen Besprechungen sehr eingehend im Hauptorganisationsausschuß 17 der Konferenz behandelt worden. Deutscherseits gestellten Anträgen, bei der Bemessung der Auslandsschulden auch das deutsche Auslandsvermögen und die Entnahmen aus der deutschen Wirtschaft (z. B. auch Patente) zu berücksichtigen, sei immer einheitlich entgegengetreten worden, wobei auf den Reparationscharakter der Beschlagnahme des deutschen Auslandsvermögens hingewiesen worden sei. Es konnte aber erreicht werden, daß zu Protokoll genommen wurde, daß bei der Bemessung der Schulden auf die Entnahmen Rücksicht genommen werden müsse 18.

Die deutscherseits gemachten Vorbehalte laufen darauf hinaus, daß die deutsche Delegation in die Verhandlungen der Herbstkonferenz unter den gleichen Voraussetzungen eintreten könne wie bei den jüngsten Verhandlungen in London.

Bei den Verhandlungen habe sich immer wieder gezeigt, daß es nicht möglich ist, das Thema der Vorkriegsschulden zu behandeln, ohne auch die Frage der Reparationen und der Nachkriegsschulden einzubeziehen.

Direktor Abs faßt seinen Gesamteindruck dahin zusammen, daß man im Rahmen der Erklärung der Bundesregierung vom 6.3.51 19 eine Beschränkung der Kapitalschuld unter Zugrundelegung des Territorialbestandes der Bundesrepublik werde erreichen können. In der Frage der Goldklausel werde wahrscheinlich auch ein Kompromiß zu erzielen sein. Für den Komplex der Privatschulden sehe er allerdings keine Möglichkeit einer Ermäßigung. Dagegen ergäben sich gewisse Möglichkeiten auf dem Gebiet der rückständigen Zinsen, und zwar sowohl für öffentliche wie für private Schulden. Die deutsche Delegation habe zum Ausdruck gebracht, daß ihr an einer endgültigen einmaligen Lösung gelegen sei, während England eher an ein Zwischenarrangement für die Dauer von 3 bis 4 Jahren denke. In eindringlicher Form sei wiederholt auf die italienische Regelung hingewiesen worden. Italien habe die Schuld nach Kapital und Zinsen anerkannt und diese Schuld auf eine langfristige Laufzeit fundiert mit einem langsam ansteigenden Zinsfuß und einer langsam ansteigenden Amortisationsquote.

Direktor Abs hebt schließlich hervor, daß die deutsche Sprache im mündlichen und schriftlichen Gebrauch während der ganzen Konferenz als gleichberechtigt mit der englischen und französischen Sprache angesehen worden sei.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers dankt nach einer kurzen Aussprache für den Bericht 20.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis G dieser Sitzung.]

Fußnoten

11

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 2. - Der unter der Federführung des BMF vorbereitete schriftliche Bericht der deutschen Delegation (siehe Schreiben des BMF an Abs vom 31. Juli und 27. Aug. 1951 in B 126/48367) wurde den Bundesministern vom AA mit Schreiben vom 6. Sept. 1951 zugeleitet (ebenda und B 141/8578).

12

Unterlagen zu Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen auf der vorbereitenden Schuldenkonferenz, die zwischen einer aus Vertretern des BMF, BMM, BMWi, AA und der BdL gebildeten Delegation unter der Leitung von Hermann Josef Abs und dem von den drei Westmächten eingesetzten „Dreimächteausschuß für deutsche Schulden" in der Zeit vom 5.-17. Juli 1951 in London geführt worden waren, in B 126/48364-48367.

13

Berichte und Konferenzunterlagen der drei Ausschüsse in Deutsche Auslandsschulden S. 70-207 und B 126/48364-48366. - Siehe auch Hans-Dieter Kreikamp, Deutsches Vermögen in den Vereinigten Staaten. Die Auseinandersetzung um seine Rückführung als Aspekt der deutsch-amerikanischen Beziehungen 1952-1962. Stuttgart 1979 S. 55.

14

Unterlagen dazu in B 126/48370-48376, 48391 und 48395 f.

15

Siehe Bericht von Abs vom 7. Juli 1951 in B 126/48364. - Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 13.

16

Mit Note vom 28. Juni 1951 (B 126/12439) hatte Adenauer das Schreiben der AHK vom 28. April 1951 zur Frage des deutschen Auslandsvermögens beantwortet, in dem die Westmächte erklärt hatten, „daß ein Vorschlag, der irgendeine Verbindung zwischen der deutschen Auslandsverschuldung und der Liquidation ehemaliger deutscher Auslandsguthaben enthalten würde, nicht angenommen werden könne". Diese Ausführungen hatte Adenauer als Mißverständnis bezeichnet. Die AHK habe bisher erklärt, die Bundesregierung möge die Frage des deutschen Auslandsvermögens nicht während der Verhandlungen über die Anerkennung der Auslandsschulden zur Sprache bringen, könne dies aber zu einem späteren Zeitpunkt tun. Diesem Wunsche entsprechend habe die Bundesregierung diese Frage erst nach dem Notenwechsel vom 6. März 1951 (vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP A) mit Schreiben vom 10. April 1951 zur Erörterung gestellt. Der Klarstellung dieser Frage messe die Bundesregierung vor allem deshalb besondere Bedeutung bei, weil die bisherige Billigung des Notenwechsels vom 6. März 1951 durch den BT-Ausschuß für das Besatzungsstatut und für Auswärtige Angelegenheiten unter der Voraussetzung erfolgt sei, daß spätestens auf der internationalen Schuldenkonferenz die Frage des Auslandsvermögens erörtert werden könnte. Nach Fortfall dieser wichtigen Voraussetzung befürchte er, daß die Parteien ihre zustimmende Haltung überprüfen könnten. Den von der AHK mitgeteilten Standpunkt sehe die Bundesregierung als nicht endgültig an und behalte sich vor, auf diese Frage zu gegebener Zeit zurückzukommen. - Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Revision des alliierten Standpunktes verliefen erfolglos. Vgl. Aufzeichnung vom 18. Aug. 1951 ebenda und 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 13 Anm. 24.

17

Zu seiner Tätigkeit siehe B 126/48367.

18

Vgl. auch Schreiben des AA vom 18. Juli 1951 (ebenda).

19

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP A.

20

Zu dem Bericht von Abs vgl. auch die zusammenfassende Aufzeichnung von StS Strauß für Dehler vom gleichen Tage in B 141/8575 und die Pressekonferenz von Abs am 21. Juli 1951 in B 145 I/17. - Fortgang 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP G.

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