2.58.14 (k1951k): B. Einfuhrprogramm (Devisenverteilung)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Einfuhrprogramm (Devisenverteilung) 41

Das Kabinett ermächtigt antragsgemäß den Bundesminister für den Marshallplan, im Einvernehmen mit der Bank deutscher Länder folgende Erklärung abzugeben: Wenn die Quote 42 auf 500 Millionen [Dollar] oder einen dieser Summe gleichkommenden Betrag erhöht wird, kann der EZU gegenüber erklärt werden 43, daß auf die Inanspruchnahme des Überbrückungskredits 44 von 120 Millionen Dollar verzichtet wird. Diese Ermächtigung hat den Zweck, die Verfügung über das Devisenkonto II bei der BdL 45 von der Verpfändung zu Gunsten dieses Kredits freizustellen.

Daran anschließend übt der Stellvertreter des Bundeskanzlers daran Kritik, daß von Seiten der Ressorts im Einfuhrausschuß 46 auch dann, wenn im Kabinett oder im engeren Kabinettsausschuß 47 in einer Frage Klarheit geschaffen sei, bei der Devisenverteilung immer wieder abweichende Standpunkte vertreten werden. Staatssekretär Dr. Sonnemann empfiehlt, die Bedarfsliste des gewerblichen Sektors für die Devisenverteilung so bald wie möglich festzustellen, und weist im Zusammenhang damit darauf hin, daß auch die Bevorratung der gewerblichen Wirtschaft offengelegt werden müsse, wenn die Bevorratung der Landwirtschaft offenliege 48.

Fußnoten

41

Vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP B.

42

Kreditquote der EZU für die Bundesrepublik.

43

Vgl. Anweisung des BMM an den deutschen Vertreter bei der OEEC in Paris vom 31. Juli 1951 in B 146/474. - Der Rat der EZU beschloß am 3. Aug. 1951, die Quote entsprechend den deutschen Vorschlägen zu erhöhen (ebenda, siehe auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Aug. 1951).

44

Vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 7.

45

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP D.

46

Zum Einfuhrausschuß vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F a.

47

Vgl. die Kurzprotokolle über die Sitzungen des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft am 28. Mai und 6. Juli 1951.

48

Vgl. dazu den Vermerk vom 11. Mai 1951 über das Einfuhrprogramm des BML in B 116/36320. - Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 12.

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