2.58.16 (k1951k): D. Altmieten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Altmieten

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers empfiehlt, die Auswirkungen einer Anhebung der Altmieten 51 im Bereich der gemeindlichen Fürsorge zu prüfen.

Dr. Westrick teilt mit, daß die DAG bei ihm vorstellig geworden sei und dringend gebeten habe, in der jetzigen gespannten Situation die Frage der Mietenanhebung nicht zur Entscheidung zu bringen. Auch Staatssekretär Sauerborn, der die für eine Anhebung der Altmieten sprechenden sachlichen Gründe nicht verkennt, hält ebenfalls den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für geeignet und empfiehlt Zurückstellung um ein viertel oder ein halbes Jahr. Bei fallenden Preisen, mit denen auch nach seiner Auffassung sicher zu rechnen sei, könne das Problem viel leichter gelöst werden.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und der Bundesminister für Verkehr betonen die politische Bedeutung der Mietspreisanhebung für den Althausbesitz, der selbst eine wirtschaftlich schwache Schicht repräsentiere und den Ertrag nur für wirtschaftsbelebende Investitionen verwenden wolle. Ein Hinausschieben auf längere Sicht sei deshalb nicht zu vertreten.

Dr. Ernst macht darauf aufmerksam, daß die Gegensätze in den vorgebrachten Anschauungen nur sehr gering seien, da auf jeden Fall noch eine gewisse Zeit verstreichen werde, bis die Entscheidung getroffen und verwirklicht werden könne.

Staatssekretär Dr. Wandersleb zieht aus der Aussprache die Folgerung, daß an der Vorbereitung einer Verordnung zur Drucksache Nr. 2418 52 als erste Stufe des generellen Anhebungsprogramms, das dem Bundesminister für Wohnungsbau vorschwebt, weiterzuarbeiten ist und die Verordnung zu gegebener Zeit dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden kann 53.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 54.

Außerhalb der Tagesordnung der Kabinettssitzung und der Tagesordnung des engeren Kabinettsausschusses

[Es folgen TOP E bis L dieser Sitzung.]

Fußnoten

51

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 e.

52

Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP hatten die Bundesregierung ersucht, dem BT bis zum 1. Okt. 1951 Vorschläge für die Erhöhung der Altbaumieten vorzulegen.

53

Siehe dazu das Schreiben Wildermuths an Erhard vom 15. Aug. 1951 in B 136/2446.

54

Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP E.

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