2.58.17 (k1951k): E. Behandlung des Entwurfs des Bundesbahngesetzes in der 64. Sitzung des Bundesrates

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Behandlung des Entwurfs des Bundesbahngesetzes in der 64. Sitzung des Bundesrates

Der Bundesminister für Verkehr schildert den Verlauf der Beratungen über den Entwurf des Bundesbahngesetzes im Bundesrat 55 und zieht daraus die in seiner schriftlichen Vorlage vom 25.7.51 dargelegten Folgerungen 56. Er erklärt sich damit einverstanden, daß anstelle des von ihm vorgelegten Entwurfs eines Schreibens an den Präsidenten des Bundesrates der inhaltsgleiche, vom Bundeskanzleramt ausgearbeitete Entwurf tritt 57.

Der Bundesminister der Justiz tritt der vom Bundesminister für Verkehr vorgetragenen Rechtsauffassung bei. Eine gesetzgebende Körperschaft könne nach dem Grundsatz der Unverrückbarkeit des parlamentarischen Votums gefaßte Beschlüsse nur bei nachweisbarem Irrtum aufheben 58. Der im Bundesrat zum Bundesbahngesetz gefaßte erste Beschluß sei bindend 59. Schon aus diesem Grunde sei - wobei von der Frage der Zulässigkeit, den Punkt noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, abgesehen werden könne - der zweite in derselben Sache vom Bundesrat gefaßte Beschluß nicht zulässig und ungültig 60. Dieser Mangel könne auch nicht geheilt werden. Wenn der Bundesrat nicht selbst seinen Beschluß zurücknimmt, müsse von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuß die Frage aufgeworfen werden, ob der Vermittlungsausschuß berechtigt ist, den nicht geschäftsordnungsmäßig gefaßten Antrag zu behandeln 61.

Dr. von Merkatz ist der Ansicht, daß auch dann, wenn der Bundesrat die gerügten Verfahrensmängel heile, der Vermittlungsausschuß nicht mehr angerufen werden könne, weil die Frist zur Anrufung am vergangenen Dienstag abgelaufen sei 62. Wenn der zweite Beschluß des Bundesrates als rechtsunwirksam angesehen werde, könne sich der Vermittlungsausschuß mit der Frage des Vorstandes (§ 7 Abs. 1) nicht befassen, weil der Vermittlungsausschuß, was auch der Bundesminister für Verkehr bereits hervorgehoben hat, kein Überparlament sei und sich nach der parlamentarischen Entstehungsgeschichte dieser staatsrechtlichen Konstruktion eindeutig nur mit Fragen befassen könne, die ihm in formulierter Form zur Vermittlung vorgelegt werden.

Das Kabinett erklärt sich mit dem Verwahrungsschreiben an den Präsidenten des Bundesrates (Entwurf des Bundeskanzleramtes) einverstanden 63. Die Vertreter der Bundesregierung sollen in der Bundesratssitzung mündlich nur Verwahrung einlegen, wenn der Präsident das Verwahrungsschreiben dem Bundesrat nicht bekanntgibt 64.

Fußnoten

55

Vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP 1. - Der BR hatte am 20. Juli 1951 beschlossen, wegen des vom BT verabschiedeten Bundesbahngesetzes (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6272-6283) den Vermittlungsausschuß anzurufen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 521-540 und 547-550. - BR-Drs. Nr. 558/51).

56

In seiner Vorlage vom 25. Juli 1951 hatte der BMV den Beschluß des BR, nach der durch Abstimmung beendeten Debatte über das Bundesbahngesetz nach seinem Verlassen der Sitzung die Beratung noch einmal aufzunehmen, als rechtsunwirksam bezeichnet (B 108/28540 und B 136/1503).

57

Entwürfe des BMV und des Bundeskanzleramts und endgültige Fassung in B 136/1504 und B 108/28540.

58

Siehe dazu auch das Schreiben Dehlers an das Bundeskanzleramt vom 23. Aug. 1951 ebenda.

59

Es ging dabei um die Abstimmung über § 7 Abs. 1, der die Zahl der Mitglieder des Vorstandes und deren fachliche Qualifikation regelt (erste Abstimmung BR-Sitzungsberichte 1951 S. 535).

60

In der zweiten Abstimmung hatte der BR beschlossen, auch § 7 Abs. 1 dem Vermittlungsausschuß vorzulegen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 549).

61

Zur Debatte über die Geschäftsordnungsmäßigkeit vgl. BR-Sitzungsberichte 1951 S. 548. Nach § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung des BR darf über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, nicht beraten und nicht beschlossen werden, wenn der Vertreter eines Landes Widerspruch einlegt (Geschäftsordnung des BR vom 8. Sept. 1950, BGBl. 1950 S. 768 und BR-Drs. Nr. 705/50). - Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hatten der erneuten Beratung des Gesetzes nach der ersten Abstimmung widersprochen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 549). - Vgl. dazu auch das Schreiben des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an den Präsidenten des BR vom 31. Juli 1951 in B 136/1504. - Die Bundesregierung verwies außerdem darauf, daß ihr das Recht zustehe, an den Verhandlungen des BR teilzunehmen (Art. 53 GG), was ihr bei dieser Form der Behandlung der Vorlage im BR nicht möglich gewesen sei (B 136/1504 und B 108/28540).

62

§ 77 Abs. 2 GG bestimmt, daß der BR zwei Wochen nach Eingang des Gesetzbeschlusses die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen kann.

63

Schreiben des Bundeskanzlers vom 25. Juli 1951 und Antwort des BR-Präsidenten vom 26. Juli 1951 in B 108/28540.

64

Seebohm gab am 26. Juli 1951 nachmittags im BR eine Erklärung der Bundesregierung ab (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 554 f.). Vizepräsident Wohleb nahm nicht Stellung, wies aber darauf hin, daß „die eingegangenen Schreiben vom Präsidenten des Bundesrates ordnungsgemäß beantwortet" würden (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 555). - Fortgang 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 6.

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