2.58.19 (k1951k): G. Ruhrbehörde

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Ruhrbehörde

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers teilt mit, daß der deutsche Antrag auf Herabsetzung der Exportquote auf die Tagesordnung der letzten Sitzung der Ruhrbehörde gesetzt worden sei und die Beratungen darüber gestern begonnen hätten 70. Er habe alle verfügbaren Argumente für den Antrag zur Geltung gebracht, doch sei mit einer auf Ablehnung gerichteten Einheitsfront zu rechnen 71. Er habe ausgeführt, daß das wirtschaftliche Strukturbild der Bundesrepublik sich nicht ohne weiteres in die gesamteuropäische Entwicklung einfügen lasse, weil die Bundesrepublik im Gegensatz zu den übrigen Ländern erst seit 1948 am Wirtschaftsleben aktiv teilnehme und in der Entwicklung einen mit den übrigen europäischen Ländern vergleichbaren Stand noch nicht erreicht habe. Die Vergleichsziffern von 1936, die für die Berechnung des deutschen Anteils an der deutschen Kohlenproduktion herangezogen werden, treffen nicht zu, weil sich die Verhältnisse seither wegen Einströmens von 9 Millionen Menschen, wegen der seither eingetretenen Industrialisierung und wegen der Notwendigkeit eines das normale Ausmaß weit übersteigenden Wohnungsbaues wesentlich geändert hätten. Auch die Nichtanrechnung der Kohlelieferungen an die Besatzungsmacht und an Berlin habe er gerügt. Man habe ihn gebeten, nicht auf einer Entscheidung zu bestehen, sondern internationale Besprechungen abzuwarten. Dem gegenüber habe er zwar seine Bereitschaft zu Verhandlungen ausgesprochen, aber auf Entscheidung über den deutschen Antrag auf Senkung der Exportquote beharrt. Er befürchte nur, daß die Ruhrbehörde ihre sicher negative Entscheidung mit einer Veröffentlichung der Daten verbinden werde, aus denen hervorgehe, daß die Bundesrepublik bei den Handelsvertragsverhandlungen freiwillig sich zu Kohlenexporten in einer Höhe verpflichtet habe, die der auferlegten Exportquote gleichkomme 72.

Das Kabinett billigt den Bericht 73.

Fußnoten

70

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP D. - Die Beratung des von Blücher in der Sitzung der Ruhrbehörde am 11./12. Juli 1951 eingebrachten Antrags, die Exportquote der Bundesrepublik für das dritte Quartal um eine Million Tonnen zu senken, war auf die nächste Sitzung vertagt worden (Protokoll in B 130/24). Blücher hatte den Antrag in einem Schreiben an den Präsidenten des Rats vom 24. Juli 1951 erneut vorgebracht (Publication Nr. 727 in B 130/159).

71

Der Rat vertagte die Entscheidung am 27. Juli 1951 erneut (Protokoll in B 130/25) und lehnte in der Sitzung vom 8.-11. Aug. 1951 den Antrag ab (Protokoll in B 130/26). - Seebohm notierte dazu: „Einheitsfront gegen uns, getragen von den Amerikanern, die an nennenswerte Förderungssteigerung glauben." (NL Seebohm/7).

72

Das Sekretariat der Ruhrbehörde teilte der deutschen Vertretung in einem Schreiben vom 27. Juli 1951 mit, daß die für das dritte Quartal 1951 festgesetzte Exportquote um etwa 500 000 Tonnen geringer sei, als die von der Bundesregierung im Schreiben vom 26. Juli 1951 angegebenen Liefermengen aus Handelsverträgen und daß somit die Notwendigkeit zur Senkung der Exportquote nicht ersichtlich sei (Publication Nr. 728 vom 27. Juli 1951 und Publication Nr. 730 vom 28. Juli 1951 in B 130/159). - Vgl. auch die Aufstellungen vom 12. Mai 1951 über die sich aus den Handelsverträgen ergebenden Lieferverpflichtungen in B 102/5084 und die Publication Nr. 667 vom 28. April 1951, Nr. 703 vom 10. Juli 1951 und Nr. 706 vom 10. Juli 1951 in B 130/158 sowie Nr. 725 vom 21. Juli 1951 in B 130/159.

73

Fortgang 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP F. - Fortgang (Exportquote für das erste Quartal 1952) 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 4.

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