2.58.2 (k1951k): 2. Entwurf einer Verordnung M Nr. .../51 über Übernahme- und Abgabepreis für Auslandsbutter sowie über Handelsspannen, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf einer Verordnung M Nr. .../51 über Übernahme- und Abgabepreis für Auslandsbutter sowie über Handelsspannen 4, BML

Staatssekretär Sauerborn trägt die Bedenken vor, die der Bundesminister für Arbeit in der Kabinettsvorlage vom 18.6.51 schriftlich vorgebracht hat 5. Dr. Ernst und Staatssekretär Dr. Sonnemann weisen darauf hin, daß die Frage im Kabinett schon besprochen und entschieden worden sei 6. Nach diesem auch vom Bundesrat bestätigten Kabinettsbeschluß soll die Einfuhr- und Vorratsstelle dahin wirken, daß in der Praxis der Richtpreis als Höchstpreis angesteuert werde, weil die Importe nicht auf einen echten Bedarf, sondern auf handelsvertragliche Verpflichtungen zurückzuführen seien.

Der Bundesminister für Verkehr regt an, in der Präambel anstelle von „wird verordnet" zu sagen „verordnet die Bundesregierung".

Der Entwurf wird mit dieser Korrektur gegen die Stimmen des Bundesministers für Arbeit, für den Staatssekretär Sauerborn votiert, und des Bundesministers für Vertriebene vom Kabinett angenommen 7.

Fußnoten

4

Die Vorlage des BML vom 18. Juli 1951 sollte den Übernahme- und Abgabepreis für die von der Einfuhr- und Vorratsstelle zu übernehmende importierte Butter, der zuvor von Fall zu Fall bestimmt worden war, mit 570 DM pro 100 kg festlegen (B 116/36266 und B 136/2648).

5

Der BMA hatte in seiner Vorlage gegen die in dem Entwurf den Importeuren zugestandene erhöhte Handelsspanne protestiert und die Befürchtung geäußert, daß der vorgesehene Höchstpreis zu einem Festpreis werden könnte (ebenda).

6

Vgl. 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP 4.

7

Fortgang 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP G.

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