2.58.22 (k1951k): J. Gesetzgebungsprogramm

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[J.] Gesetzgebungsprogramm

Aufgrund von Anregungen des Stellvertreters des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Verkehr sollen die Ressorts bis zur übernächsten Woche dem Bundeskanzleramt Aufstellungen über alle in Vorbereitung befindlichen oder in Aussicht genommenen Gesetzentwürfe zuleiten, aus denen hervorgeht, a) auf welche Entwürfe zur Entlastung der Gesetzgebungsarbeit des Parlaments verzichtet werden kann, b) welche Entwürfe vordringlich zu behandeln sind, wobei diejenigen besonders zu bezeichnen sind, die bis zum Jahresende eingebracht werden müssen, um ihre Verabschiedung so bald wie möglich im kommenden Jahre sicherzustellen, und c) welche Gesetzentwürfe die Ressorts noch vor Ablauf der 4-jährigen Wahlperiode des Parlaments verwirklicht sehen wollen, damit sie in das Aufbauwerk der ersten Bundesregierung der Bundesrepublik einbezogen werden 83.

Fußnoten

83

Schreiben der Ressorts und Zusammenstellungen des Bundeskanzleramtes in B 136/835. - Insgesamt benannten die Ressorts zwei Vorhaben zu a), 138 Gesetzentwürfe zu b) - darunter 76, die noch 1951 im Bundestag eingebracht werden sollten - und 116 Gesetzentwürfe zu c). - Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP I. - Fortgang 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 11.

Extras (Fußzeile):