2.58.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 198 der Reichsabgabenordnung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 198 der Reichsabgabenordnung, BMF

Staatssekretär Hartmann bittet um Zurückstellung der Beratung bis zur nächsten Kabinettssitzung, da das Bundesministerium der Finanzen beabsichtige, gegen die Einwendungen des Bundesministers der Justiz in schriftlicher Form Gegengründe geltend zu machen, die vor der Beratung der Angelegenheit den Kabinettsmitgliedern zugehen sollen.

Das Kabinett beschließt demgemäß 8.

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