2.58.7 (k1951k): 7. Entwurf der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex teilt mit, daß der Entwurf 21 mit den Ländern durchgesprochen worden sei und gegen ihn Bedenken nicht erhoben worden seien.

Das Kabinett billigt den Entwurf 22.

Fußnoten

21

Vorlage des BMI vom 10. Juli 1951 in B 136/504.

22

BR-Drs. Nr. 629/51. - Fortgang 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 4.

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