2.58.9 (k1951k): 9. Benennung der Vertreter der Bundesregierung für den Verwaltungsrat und den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Benennung der Vertreter der Bundesregierung für den Verwaltungsrat und den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

Staatssekretär Sauerborn trägt vorlagegemäß vor 24. Der Bundesminister für Vertriebene bedauert, daß seinem Ressort nur ein Vertretungssitz eingeräumt sei. Staatssekretär Sauerborn ist der Meinung, daß es sich durch Absprachen mit den im Verwaltungsrat vertretenen Ressorts 25 ohne weiteres ermöglichen lasse, daß der Vertreter des Bundesministeriums für Vertriebene an für ihn bedeutsamen Sitzungen teilnehme.

Das Kabinett erklärt sich mit der Vorlage einverstanden 26.

Im Zusammenhang damit stellt Staatssekretär Sauerborn die im Kabinett verteilte Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 25.7.51 27 zur Beratung, in der die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung gegen das Bundesanstaltsgesetz wegen der Bestimmung „Der Sitz der Bundesanstalt wird durch Gesetz bestimmt" vorgeschlagen wird. Der Bundesminister der Justiz spricht sich gegen den Vorschlag aus, weil diese Bestimmung zu Artikel 86 GG nach seiner Auffassung nicht in Widerspruch stehe und außerdem zu erwarten sei, daß wegen der Frage des Sitzes der Vermittlungsausschuß vom Bundesrat selbst angerufen werde.

Nach dieser Stellungnahme zieht Staatssekretär Sauerborn die Vorlage zurück 28.

Fußnoten

24

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP I Anm. 37. - Vorlage des BMA vom 18. Juli 1951 in B 136/733.

25

Der Bundesregierung stand das Vorschlagsrecht für fünf Mitglieder und je einen Stellvertreter zu (§ 11 Abs. 6 des Gesetzes). Entsprechend der Vorlage des BMA sollten Mitglieder benennen der BMA, BMWi, BML, BMF und der BMI, Stellvertreter der BMA, BMVT, BMWo, BMJ und BMV.

26

Fortgang hierzu 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP 6.

27

Vgl. 160. Sitzung am 10. Juli 1951 TOP 2. - Vorlage in B 134/3307. - Der BT hatte am 10. Juli 1951 das Gesetz über die Errichtung der Bundesanstalt angenommen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, als Sitz der Anstalt Koblenz zu bestimmen, war abgelehnt worden (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6373-6378). - In einer weiteren Abstimmung zum Sitz der Anstalt hatte der BT die Formulierung beschlossen, gegen die der BMA den Vermittlungsausschuß anrufen wollte (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6381). - BR-Drs. Nr. 578/51.

28

Fortgang (Sitz) 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 7.

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