2.59.1 (k1951k): 1. Weitere Beratung des Beschlusses des DGB-Vorstandes, BMM

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Weitere Beratung des Beschlusses des DGB-Vorstandes, BMM

Der Vizekanzler berichtet über die Besprechung mit den Vertretern des DGB am Montag dieser Woche 3. Mit der Besprechung habe er die Absicht verfolgt, der Bundesregierung den Vorwurf der Untätigkeit zu ersparen. Es habe sich nicht darum gehandelt, die einzelnen Punkte gründlich zu erörtern, sondern sie für eine spätere Behandlung in kleinen Ausschüssen festzulegen. Trotzdem habe es sich natürlich nicht vermeiden lassen, daß zu einzelnen Punkten auch sachliche Äußerungen gemacht worden seien. Die Vertreter des DGB hätten sich sehr maßvoll verhalten und anerkannt, daß von dem gegenwärtigen Rechtszustand auszugehen sei 4. Die Regierungsvertreter hätten die bisherige Regierungspolitik in vollem Umfange vertreten und keinerlei Zugeständnisse gemacht. Der Vizekanzler erläutert das Verhalten der Regierungsvertreter an 2 Beispielen, nämlich der Frage des 11. Mannes nach dem Mitbestimmungsgesetz für Kohle und Eisen und der Frage der Mietpreiserhöhung. In dem einen Falle hätten die Regierungsvertreter die Vorstellung der Gewerkschaften, daß der 11. Mann in der Hälfte der Unternehmen von den Gewerkschaften und in der anderen Hälfte von den Unternehmern gestellt werden könne, als unvereinbar mit dem Gesetz zurückgewiesen. Sie hätten die Auffassung vertreten, daß die Bundesregierung dafür sorgen werde, daß der 11. Mann „neutral" sei 5. In dem anderen Falle hätten sie zu erkennen gegeben, daß eine Erhöhung der Altmieten vorgenommen werden müsse 6. Fraglich könne allein sein, in welchem Zeitpunkt dies zu geschehen habe. Der Vizekanzler streift in seinem Bericht auch die Frage des Aktientausches und der C-Gesellschaften 7.

Im Anschluß daran berichtet Staatssekretär Dr. Lenz über Verhandlungen, die heute Vormittag mit Vertretern des Kohlenbergbaus, der Eisenindustrie und von Unternehmerverbänden stattgefunden haben 8. Dabei sei in tatsächlicher Hinsicht die Erklärung abgegeben worden, daß ein Rundschreiben des Inhaltes, es nicht zu einer Einigung über den 11. Mann gelangen zu lassen, nicht verschickt worden sei. Daraus, daß das Gesetz über das Mitbestimmungsrecht und das alliierte Gesetz Nr. 27 nicht aufeinander abgestimmt seien, ergäben sich Schwierigkeiten. Staatssekretär Dr. Lenz verweist auf die Einrichtung der Stahltreuhänder, die die Rechte der Generalversammlung wahrzunehmen hätten 9.

Dr. Ernst macht auf den Vorschlag des Vizekanzlers aufmerksam, eine Liste geeigneter Persönlichkeiten aufzustellen, aus der die 11. Männer für einzelne Unternehmen ausgewählt werden können. Dies sei ein gangbarer Weg. Nach Dr. Westrick sollte angestrebt werden, eine Verständigung über den Vorsitzenden zu erzielen, dagegen nicht über den 11. Mann.

Zur Charakterisierung der Haltung der Gewerkschaften gibt der Bundeswohnungsbauminister seinen Eindruck aus Besprechungen mit dem DGB über Fragen des Wohnungsbaues wieder 10.

Der Vizekanzler bringt dann noch die beiden folgenden Punkte zur Sprache:

a)

Bei den Gewerkschaften bestehe die Auffassung, daß die Bundesregierung in weitergehendem Umfange mit den Vertretern der Wirtschaft als mit den Vertretern der Gewerkschaften verhandele. Dies sei zwar nicht zutreffend, auf der anderen Seite könne aber nicht geleugnet werden, daß die Bundesministerien täglich von einer großen Zahl von Vertretern einzelner Unternehmen aufgesucht würden. In dieser Richtung sei zu überlegen, was geschehen könne, um einen falschen Eindruck zu vermeiden.

b)

Er halte es für notwendig, zu einzelnen von dem DGB angesprochenen Fragen der Öffentlichkeit den Standpunkt der Bundesregierung mitzuteilen. Die Einzelheiten seien noch festzulegen.

Diese Ausführungen des Vizekanzlers werden gebilligt 11.

Dr. Westrick vertritt die Auffassung, daß freiwillige Transaktionen außerhalb des alliierten Gesetzes Nr. 27 ebenfalls steuerfrei sein sollen 12. Dieser Vorschlag wird allgemein begrüßt. Staatssekretär Hartmann macht aber darauf aufmerksam, daß die Steuerfreiheit nur durch Gesetz angeordnet werden könne.

Fußnoten

3

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP F. - Protokoll vom 30. Juli 1951 und Vermerk vom 31. Juli 1951 über die Besprechung am 30. Juli 1951 in B 136/8791.

4

Vgl. NL Lenz/Tagebuch, Eintragungen vom 27. und 30. Juli 1951.

5

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP E.

6

Die Erhöhung der Altmieten war schon in der Besprechung des Bundeskanzlers mit Gewerkschaftsvertretern am 7. März 1951 erörtert worden (vgl. 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP G).

7

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP F.

8

Unterlagen nicht ermittelt.

9

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N.

10

Nicht ermittelt.

11

Fortgang (Besprechung des Bundeskanzlers mit Vertretern des DGB) 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP B.

12

Art. 7 des AHK-Gesetzes Nr. 27 vom 16. Mai 1950 (Amtsbl. Nr. 21 S. 299) bestimmte, daß Steuern bei Übertragungen von Vermögensgegenständen oder bei Neugründungen gemäß dem Gesetz nicht erhoben wurden (Unterlagen in B 141/7461 f.).

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