2.59.11 (k1951k): 11. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Personalien

Gegen die Ernennungsvorschläge erhebt sich zwar kein Widerspruch der Ressorts 44, es wird jedoch auf die Schlußbemerkung in diesem Protokoll hingewiesen, wonach noch die Zustimmung durch ein beschlußfähiges Kabinett erforderlich ist 45.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis G dieser Sitzung.]

Fußnoten

44

Gemäß Anlage sollte Dr. Franz Schillinger zum Ministerialdirektor (Ernennungsvorschlag in B 134/3356) und Paul Niemetz zum Ministerialdirigenten (Ernennungsvorschlag in B 134/3353) im BMF sowie zwei Ministerialräte im BMF, je einer im BMWi und im BMV und vier Ministerialräte im Bundesrechnungshof ernannt werden.

45

Fortgang 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 7.

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