2.59.13 (k1951k): B. Fall Kemritz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Fall Kemritz

Der Bundesjustizminister gibt einen Überblick über die bisherige Entwicklung 49. Für die bevorstehenden deutsch-amerikanischen Besprechungen 50 schlägt er Dr. Dittmann als Vertreter des Auswärtigen Amtes und Generalstaatsanwalt Dr. Schafheutle 51 als Vertreter des Bundesjustizministeriums vor. Es sei außerdem zweckmäßig, daß auch ein Vertreter von Berlin an den Verhandlungen teilnehme 52. Nach seiner Meinung sollte man mit dem Fall Kemritz nicht an die Öffentlichkeit gehen und Berlin empfehlen, Zurückhaltung zu üben. Der Vizekanzler glaubt nicht, daß die Angelegenheit mit völligem Stillschweigen übergangen werden könne. Er schlägt eine Pressemitteilung des Inhalts vor, daß das Kabinett heute über den Fall Kemritz verhandelt habe, daß es einen Bericht des Bundesjustizministers entgegengenommen habe und daß weitere Überlegungen innerhalb der beteiligten Stellen angestellt würden 53. Dr. v. Merkatz begrüßt diesen Vorschlag, da eine derartige Pressemitteilung nach seiner Auffassung die politischen Instanzen entlasten würde.

Im Hinblick auf die Verhandlungen im Berliner Abgeordnetenhaus am Nachmittag setzt sich Dr. Strauß mit dem Berliner Justizsenator Dr. Kielinger während der Sitzung fernmündlich in Verbindung und berichtet anschließend über den Inhalt des Gespräches 54.

Fußnoten

49

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 7. - Das Berliner Landgericht hatte am 26. Juni 1951 ein Versäumnisurteil gegen Kemritz erlassen und am 25. Juli 1951 in dem von der Witwe eines der Opfer angestrengten Schadenersatzprozeß Kemritz zur Zahlung verurteilt. In einem Schreiben an Reuter hatte McCloy am 30. Juni 1951 die Urteile für „null und nichtig" erklärt und gefordert, daß Reuter das Landgericht anweisen sollte, einen entsprechenden Vermerk zu den Gerichtsakten zu nehmen und, entsprechend der Forderung vom 13. Juni 1951, alle Unterlagen den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen (B 141/11815 Bd. 2).

50

In einem Schreiben vom 31. Juli 1951 hatte McCloy Adenauer mitgeteilt, er wolle, wenn er dazu in der Lage sei, eine Konferenz von amerikanischen und deutschen Sachverständigen einberufen. Bis zu diesen Besprechungen sollten die Ermittlungen in der Schwebe gehalten werden (ebenda).

51

Dr. iur. Josef Schafheutle (geb. 1904). 1933-1939 im Reichsjustizministerium, 1939-1945 Wehrdienst, zuletzt Oberfeldrichter; 1945-1946 Zentralfinanzverwaltung der Sowjetischen Besatzungszone, 1946-1949 interniert, 1950-1951 BMJ (Min.Rat), 1951-1953 Generalstaatsanwalt in Freiburg, 1953-1964 [?] BMJ (Min.Dir.).

52

Vgl. hierzu das Sitzungsprotokoll vom 5. Sept. 1951 in B 141/11815 Bd. 2 und BT-Drs. Nr. 3379. Vertreter Berlins war Senatspräsident Eccardt.

53

Vgl. Pressekonferenz am 2. Aug. 1951 in B 145 I/18.

54

Das Berliner Abgeordnetenhaus billigte am 2. Aug. 1951 einstimmig die Erklärung Reuters, in der er einen Eingriff in das Verfahren gegen Kemritz ablehnte (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Aug. 1951). Aufgrund der Erklärung McCloys vom 7. Aug. 1951, daß Kemritz vor ein amerikanisches Gericht gestellt werde, schlug das Landgericht Berlin die Verfahren gegen Kemritz nieder und übergab den amerikanischen Behörden die Prozeßunterlagen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. und 10. Aug. 1951). - Vgl. auch BT-Drs. Nr. 3379. - Fortgang 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP 3.

Extras (Fußzeile):