2.59.14 (k1951k): C. Bericht von Dr. Westrick über Verhandlungen mit der AHK am 1. 8.51

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Bericht von Dr. Westrick über Verhandlungen mit der AHK am 1. 8.51

Nach dem Bericht von Dr. Westrick sind in den Verhandlungen insbesondere folgende Punkte besprochen worden 55:

a)

die Statuten der neuen Kohlengesellschaften.

Nach dem Protest der Bundesregierung wegen der Unterlassung der Anhörung vor der Bekanntgabe der Durchführungsverordnungen Nr. 6 und 7 zum Gesetz Nr. 27 56 hätten die Vertreter der AHK gestern den Versuch gemacht, sein Einverständnis mit den ihm erst in der Sitzung bekanntgegebenen Statuten für die neuen Kohlengesellschaften zu erlangen 57. Er habe das Einverständnis aber nicht erteilt. Bis Mittwoch kommender Woche müsse gemeinsam mit der Kohlenbergbauleitung und dem Bundesjustizministerium zu dem Entwurf Stellung genommen werden.

b)

das Gründungsverfahren,

das in gleicher Weise wie bei Eisen und Stahl vorgesehen sei. Bei der Kohle lägen jedoch ganz andere Verhältnisse vor 58. Die AHK habe den Wunsch, auch in Bezug auf das Gründungsverfahren bis zum Mittwoch der kommenden Woche eine schriftliche Stellungnahme zu erhalten. Die weitere Beratung soll in kleinen Sachverständigengremien erfolgen 59.

c)

der Kohle-Exportpreis,

wobei er die AHK darauf hingewiesen habe, daß eine schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung unterwegs sei 60.

In Bezug auf die Erhöhung des Kohlenexportpreises wird festgestellt, daß die AHK keine Befugnisse habe, den Preis festzusetzen. Auch der Ruhrbehörde stehe eine solche Befugnis nicht zu 61. Diese habe nur zu prüfen, ob eine Diskriminierung vorläge.

Von dem Bundeswohnungsbauminister wird die Frage aufgeworfen, ob auch bei der Exportkohle, ebenso wie bei der Inlandkohle, die Umlage von 1,- DM je to für den Bergarbeiterwohnungsbau 62 erhoben werde. Dr. Westrick erklärt, daß dies nicht der Fall sei und erläutert im einzelnen, aus welchen Gründen der Zuschlag bei der Exportkohle nicht vorgenommen werden könne. Die gegenteilige Auffassung wird von dem Bundeswohnungsbauminister und auch von anderer Seite unterstützt.

Dr. Westrick wird ermächtigt, Generaldirektor Dr. Kost dahin zu verständigen, daß der Kohlenexportpreis um 3,5 $ je to erhöht werden kann 63.

Fußnoten

55

Protokoll in Foreign Office 1005/921.

56

Vgl. 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP B.

57

Unterlagen über die Verhandlungen der DKBL mit der Combined Coal Control Group (CCCG) über Statuten und Gründungsverfahren in B 102/60668 und 60681, ebenda auch Entwürfe zu den den Kohlenbergbau betreffenden Durchführungsverordnungen zum Gesetz Nr. 27.

58

Im Unterschied zu der Eisen- und Stahlindustrie waren im Kohlenbergbau noch keine Gesellschaften entflochten worden. Die Bundesregierung hatte die AHK mehrfach darauf hingewiesen, daß wegen der sich daraus ergebenden schwierigen Frage der Verteilung der Aktien die Gründung der Kohlengesellschaften nicht, wie bei der Eisen- und Stahlindustrie in zwei Etappen, sondern in einem Schritt erfolgen müßte (vgl. auch den Vermerk vom 2. Aug. 1951 über die Besprechung am 1. Aug. 1951 ebenda).

59

Die am 4. Aug. 1951 von Vertretern des BMWi, der DKBL und des BMJ erarbeitete Stellungnahme (Vermerk vom 6. Aug. 1951 über die Besprechung am 4. Aug. 1951 in B 141/7457) wurde der AHK am 6. Aug. 1951 übersandt. Dem Schreiben des BMWi waren eine Stellungnahme der DKBL sowie der Schriftwechsel der DKBL mit der CCCG vom Oktober 1950 bis Februar 1951 beigefügt, in dem die Statuten der Kohlengesellschaften sowie das Gründungsverfahren, vor allem der Verbund zwischen Hütten- und Bergbaugesellschaften, erörtert worden waren (B 102/60681). - Fortgang 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP A.

60

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 15. - Westrick hatte die AHK über den Kabinettsbeschluß informiert, den Preis für Exportkohle mit Wirkung vom 1. Mai 1951 um 3,5 Dollar pro Tonne zu erhöhen (vgl. auch das Schreiben der AHK an Westrick vom 6. Aug. 1951 über das Ergebnis der Besprechung in B 102/4403). - In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 20. Juli 1951 hatte der BMWi vorgeschlagen, die AHK über die Preiserhöhungen zu unterrichten und den Entwurf eines Schreibens und eines Memorandums beigefügt (B 136/6574, Entwurf des Memorandums auch in B 102/4402). In dem Memorandum wurde darauf hingewiesen, daß angesichts der niedrigen deutschen Exportpreise die Forderungen nach deutschen Kohlenlieferungen ständig gestiegen waren. Zur Sicherung der Kohlenversorgung in der Bundesrepublik mußten deshalb Kohlen importiert werden, deren Preis um mehr als 10 Dollar pro Tonne höher lag als der im Export erzielte Preis. Das Schreiben und das Memorandum waren der AHK am 30. Juli 1951 zugeleitet worden (B 136/6574).

61

Die Ruhrbehörde wurde über die Erhöhung der Exportpreise durch ein Schreiben der AHK vom 6. Aug. 1951 und durch ein Schreiben der deutschen Vertretung vom 8. Aug. 1951 informiert (Publication Nr. 737 und 739 in B 130/159. - Vgl. auch das Protokoll der 33. Ratssitzung vom 8.-11. Aug. 1951 in B 130/26).

62

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 13 (Fortsetzung).

63

Fortgang 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP F. - Fortgang (Kohleversorgung) 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP F.

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