2.59.15 (k1951k): D. Konsumbrotpreis

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Konsumbrotpreis 64

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, daß die Bäcker und Müller eine Erhöhung der Handelsspannen gefordert hätten. Er macht im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium den Vorschlag, das Recht der Preisfestsetzung auf die Länder zu delegieren und die entsprechende Verordnung nachträglich durch den Bundesrat heilen zu lassen. Dieser Vorschlag wird jedoch abgelehnt. Dagegen sollen die Länder schriftlich zur verschärften Preiskontrolle aufgefordert werden 65.

Fußnoten

64

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 2 a.

65

Der BML legte dem Bundeskanzleramt am 22. Sept. 1951 den Entwurf einer VO vor, in der die Befugnisse des BML aufgrund der §§ 3, 10 und 20 des Getreidegesetzes vom 4. Nov. 1950 (BGBl. S. 721) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 5. Aug. 1951 (BGBl. I 487), die Typen und das Mischungsverhältnis sowie die Preise und Handelsspannen für die zur Herstellung des Konsumbrotes bestimmten Mehlerzeugnisse und den Preis für Konsumbrot zu bestimmen, auf die Obersten Landesbehörden für Ernährung und Landwirtschaft übertragen wurden (B 136/716). - BR-Drs. Nr. 685/51. - VO G Nr. 1/51 betreffend die Übertragung der Befugnisse zur Regelung der Herstellung und Preisfestsetzung für Konsumbrot vom 19. Nov. 1951 (BAnz. Nr. 229 vom 27. Nov. 1951).

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