2.59.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Staatssekretär Sauerborn erläutert die Vorlage 17. Eine Diskussion ergibt sich über die Zusammensetzung des Bewilligungsausschusses 18. In dem Bewilligungsausschuß wollen auch der Bundeswohnungsbauminister, der Bundesratsminister (im Hinblick auf seine Koordinierungsaufgaben für die Notstandsländer), der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesvertriebenenminister vertreten sein 19. Staatssekretär Sauerborn glaubt nicht, daß diese Wünsche erfüllt werden können, da sie zwangsläufig zu einer Veränderung der Zusammensetzung des Ausschusses und zu seiner Vergrößerung führen müßten. Er sagt jedoch engste Fühlungnahme mit den genannten Bundesministerien zu.

In der Verhandlung wird festgestellt, daß die Arbeitsbeschaffungsmittel nicht für den reinen Wohnungsbau verwendet werden können. Es können jedoch vorbereitende Maßnahmen (Enttrümmerung, Planierung usw.) finanziert werden 20.

Staatssekretär Dr. Strauß und Dr. v. Merkatz machen darauf aufmerksam, daß der Vorsitz des Bundesarbeitsministeriums im Bewilligungsausschuß im Gesetz selbst verankert werden müsse 21. Mit dieser Maßgabe wird die Vorlage verabschiedet 22.

Fußnoten

17

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 4. - Vorlage des BMA vom 28. Juli 1951 zu BR-Drs. Nr. 556/51 in B 149/1405 und B 136/8890.

18

Der BR hatte in § 1 Abs. 3 die Einrichtung eines Bewilligungsausschusses, der bis zur Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über die Zuteilung der Mittel entscheiden sollte, gefordert.

19

Der Ausschuß sollte aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie je zwei Vertretern der Länder und der Bundesregierung bestehen.

20

Vgl. dazu die Mitteilungen des BPA Nr. 705/51 vom 11. Aug. 1951, Nr. 786/51 vom 7. Sept. 1951, Nr. 833/51 vom 19. Sept. 1951 und Nr. 952/51 vom 23. Okt. 1951.

21

Der BMA hatte seiner Stellungnahme den Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung beigefügt, der den BMA als Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses benannte. - Der Ausschuß konstituierte sich am 9. Aug. 1951. - Unterlagen in B 136/8890.

22

Vgl. das Schreiben des Bundeskanzlers an den BR vom 18. Aug. 1951 in B 149/1405. - BT-Drs. Nr. 2533. - Gesetz vom 27. Dez. 1951 (BGBl. I 1006).

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