2.59.8 (k1951k): 8. Stiftung des „Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland", BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 11). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Stiftung des „Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland", BMI

Bei der Behandlung dieser Vorlage 31 besteht Einverständnis darüber, daß die Ordensstiftung zur Prärogative des Bundespräsidenten gehört und die Bundesregierung daher nur einen Rat geben kann 32. Es wird zunächst die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob jetzt schon der Zeitpunkt gekommen sei, einen Orden der Bundesrepublik zu stiften. Diese Frage wird von den Staatssekretären Dr. Lenz und Bleek bejaht, wobei Staatssekretär Dr. Lenz besonders betont, daß der Bundesrepublik „etwas Werbendes" fehle. Demgegenüber vertritt jedoch der Vizekanzler den Standpunkt, daß eine Veröffentlichung des Stiftungserlasses solange verfrüht wäre, als nicht die Regelung über das Tragen von Tapferkeitsauszeichnungen 33 erfolgt sei. Dieser Ansicht sind auch der Bundeswohnungsbauminister und der Bundesjustizminister.

Dr. v. Merkatz trägt auf Weisung vor, daß der Stiftung des Ordens die Zulassung zum Tragen aller Kriegsauszeichnungen beider Weltkriege vorausgehen müsse, und daß die Stiftung mit einem sichtbaren Akt der Rückgewinnung der Souveränität im Grundsätzlichen verbunden werden müsse. Staatssekretär Dr. Frohne verliest eine schriftliche Erklärung des Bundesverkehrsministers, die in etwa gleichem Sinne gehalten ist 34.

Von Staatssekretär Bleek wird darauf hingewiesen, daß die Regelung über die alten Kriegsauszeichnungen längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Sie könne nur durch ein Gesetz erfolgen 35, was eine Verzögerung um ein Jahr bedeute. Vorausgehen müsse die Aufhebung des Kontrollratgesetzes Nr. 8 36. Die Aufhebung dieses Gesetzes kann nach Ansicht des Vizekanzlers leichter und schneller erreicht werden, wenn man sich über General Hays 37 an General Eisenhower wendet.

Es wird ferner besprochen, ob die Kriegsauszeichnungen des zweiten Weltkrieges in der ursprünglichen Form zum Tragen zugelassen werden können, oder ob nicht die nationalsozialistischen Embleme von ihnen entfernt werden müssen. Die Mehrheit spricht sich für das Letztere aus.

Nach Dr. v. Merkatz ist es zweifelhaft, ob die Regelung über die alten Kriegsauszeichnungen nur durch ein Ordensgesetz erfolgen kann. Er hält eine Regelung durch Erlaß des Bundespräsidenten durchaus für möglich. Dieser Erlaß sollte - vorbehaltlich der Aufhebung des Kontrollratgesetzes Nr. 8 - zum Totensonntag herausgegeben werden. Als Stiftungstag für den neuen Orden schlägt er den 18. Januar, den Gedenktag der Reichsgründung 38 vor. Es sei dann immer noch genügend Zeit zur Vorbereitung der ersten Ordensverleihung, für die der 1. Mai 1952 in Aussicht genommen ist.

Bei der Beratung wird bekanntgegeben, daß der Bundeskanzler eine andere Gestaltung des Bundesadlers wünscht 39. Es wird außerdem angeregt, den goldenen Saum des Ordensbandes zu verbreitern. Von dem Bundespräsidialamt wird ein auf Wunsch des Bundespräsidenten in einzelnen Punkten geändertes Statut vorgelegt, gegen das nichts erinnert wird 40. Der Vizekanzler bittet Ministerialdirigent v. Herwarth, dem Bundespräsidenten die in der Verhandlung zutage getretenen Ansichten der Bundesregierung mitzuteilen. Das Bundesinnenministerium wird die Regelung für die Kriegsauszeichnungen beschleunigt in Angriff nehmen 41.

Fußnoten

31

Die Vorlage des BMI vom 13. Juli 1951 enthielt den Entwurf eines Erlasses des Bundespräsidenten über die Stiftung des Verdienstordens und den Entwurf des Ordensstatuts (B 136/3010).

32

Gemäß Art. 58 GG bedurfte der Erlaß der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler.

33

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 10.

34

Das in der von Frohne verfertigten Mitschrift über diese Kabinettssitzung (NL Seebohm/ 7) erwähnte Schreiben Seebohms an Blücher vom 1. Aug. 1951 konnte nicht ermittelt werden. Lenz berichtet dazu in seinem Tagebuch: „Seebohm hatte sogar schriftlich mit seinem Rücktritt gedroht für den Fall, daß der neue Verdienstorden vorher gegründet würde." (NL Lenz/Tagebuch).

35

Übereinstimmend damit der BMJ in einem Vermerk vom 10. Aug. 1951 (B 136/3009).

36

Siehe Art. IV des Gesetzes vom 30. Nov. 1945 (Amtsbl. Nr. 2 S. 33) und AHK-Gesetz Nr. 7 vom 21. Sept. 1949 (Amtsbl. S. 11).

37

George P. Hays (geb. 1892). 1947-1949 Mitglied der amerikanischen Militärregierung, seit 1949 Stellvertreter des amerikanischen Hochkommissars.

38

Im Entwurf war das Datum vom 7. Sept. 1951 angegeben.

39

Vgl. den Vermerk vom 1. Aug. 1951 in B 136/3010.

40

Neue Fassung mit Schreiben vom 1. Sept. 1951 ebenda.

41

Fortgang 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 10.

Extras (Fußzeile):