2.6.11 (k1951k): 11. Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen, BMV

Der Bundesminister für Verkehr begründet die Vorlage 39.

In § 4 wird auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen im Absatz 1 nach den Worten „nehmen" eingefügt „abgesehen von den Befugnissen nach § 6 des Reichsautobahngesetzes vom 29.5.1941" 40.

Der § 5 gibt zu einer eingehenden verfassungsrechtlichen Aussprache Veranlassung. Der Bundesminister der Justiz und der Vertreter des Bundesministers des Innern heben hervor, daß nach ihrer Auffassung der Artikel 85 des Grundgesetzes keine Grundlage dafür biete, die Zustimmung des Bundesministers für Verkehr für alle Verwaltungsakte und Entscheidungen in den in § 5 des Entwurfs genannten Angelegenheiten vorzusehen 41. Die übrigen Kabinettsmitglieder vermögen sich jedoch dieser Auffassung nicht anzuschließen. Dem Entwurf zu § 5 wird gegen die Stimmen des Bundesministers der Justiz und des Staatssekretärs Ritter von Lex in der vom Bundesminister für Verkehr vorgeschlagenen Fassung zugestimmt.

In § 10 Satz 2 wird auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen der Betrag von 500 000 DM auf 250 000 DM herabgesetzt 42.

Die Vorlage wird sodann mit den genannten Änderungen vom Kabinett angenommen 43.

Fußnoten

39

Die Vorlage des BMV vom 21. Dez. 1950 sollte neben dem Umfang der Auftragsverwaltung, der sich auf die Vermögens- wie auch auf die Hoheitsverwaltung bezog, auch die technischen Einzelheiten der Verwaltung zwischen Bund und Ländern regeln (B 136/9739).

40

Der Absatz sollte die Zuständigkeit des früher jeweils zuständigen Reichsministers auf die zuständige Landesbehörde übertragen.

41

Die Zustimmung des BMV war u. a. für die Linienführung, Ausgestaltung und Freigabe von Bundesautobahnen und für die Entscheidung, welche Straßen Bundesstraßen werden sollten, vorgesehen.

42

Der Satz sollte die Vergabe von Bauleistungen festlegen.

43

BR-Drs. Nr. 138/51. - Fortgang 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP 7.

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