2.6.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den von ihm ausgearbeiteten Entwurf einer Äußerung der Bundesregierung zu den vom Sonderausschuß für den Lastenausgleich des Bundesrates vorgesehenen Änderungen des Gesetzentwurfes vor 14. Nach eingehender Aussprache wird die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Äußerung der Bundesregierung grundsätzlich gebilligt 15. Auf Anregung des Bundesministers für Vertriebene wird die Fassung der Äußerung zu Ziff. 1 (1. Alternativfassung) wie folgt geändert:

„Die Bundesregierung weiß, daß sie damit rechnen muß, daß die im Entwurf vorgesehene Regelung keine die Wünsche der Geschädigten voll befriedigende Lösung darstellt. Sie stellt aber fest, daß auch der Bundesrat die Regelung des Lastenausgleichs im Grundsatz auf die vorgesehene Weise für möglich hält" 16. Nach Mitteilung des Bundesministers der Finanzen wird das Plenum des Bundesrates am Nachmittag des 19.1.51 über die Vorlage seines Sonderausschusses Beschluß fassen 17. Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, gegenüber etwaigen weiteren vom Plenum des Bundesrates beschlossenen Änderungsanträgen am Regierungsentwurf festzuhalten und die Stellungnahme der Bundesregierung entsprechend zu gestalten 18.

Fußnoten

14

Die Bundesregierung hatte seit Ende Juli 1950 den Fraktionen und dem BR mehrere Entwürfe des LAG zugänglich gemacht, bevor sie in der 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP C die endgültige Fassung verabschiedet und dem BR zugeleitet hatte (BR-Drs. Nr. 1080/50). Der vom BR am 8. Sept. 1950 eingesetzte Sonderausschuß, der die Beschlußfassung des BR zu dem Gesetzentwurf vorbereiten sollte (BR-Sitzungsberichte 1950 S. 374 f.), hatte am 12. Jan. 1951 eine Entschließung zum LAG vorgelegt, die den Beratungen des BR am 19. Jan. 1951 zugrunde gelegt werden sollte (Unterlagen über die Beratungen in B 126/10445 f.). Die Vorlage des BMF vom 16. Jan. 1951, der die Entschließung beigegeben war, bezog sich auf dieses Dokument (B 126/10434 und B 136/644). - Vgl. auch den Entwurf zu einem Beschluß des BR zu dem Gesetzentwurf über den Lastenausgleich (BR-Drs. Nr. 43/51).

15

Zu den vom BMF abgelehnten Änderungsvorschlägen des BR gehörte die Inanspruchnahme der Vermögenssteuer durch die Länder, eine weitergehende Befreiung der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe der öffentlichen Hand von der Vermögensabgabe, die Gestaltung der Kriegsschadensrente nach dem Grundsatz der Vollversorgung und die Verwaltung der Lastenausgleichsabgabe durch die Länder.

16

Es handelte sich um eine redaktionelle Änderung.

17

Am 19. Jan. 1951 kam eine Abstimmung über den Beschlußentwurf des Sonderausschusses nicht zustande. Es wurde beschlossen, der Bundesregierung eine Reihe von Vorschlägen als Material zuzuleiten (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 37-61. - BR-Drs. Nr. 59/51). Die Vorschläge wurden in der BR-Drs. Nr. 190/51 zusammengefaßt.

18

BT-Drs. Nr. 1800. - Fortgang 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP D.

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