2.6.7 (k1951k): 7. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht, BMI

Die vom Bundesminister des Innern vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates wird vom Kabinett gebilligt 26.

Ergänzend wird beschlossen, auch dem Vorschlag des Bundesrates zu entsprechen, den § 76 des Entwurfs als überflüssig zu streichen 27.

Auf Anregung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates werden die Bundesminister ersucht, in den Fällen, in denen sie beantragen, Vorschläge des Bundesrates ohne Begründung abzulehnen, für die Kabinettsmitglieder eine Begründung dieses ihres Antrages beizufügen 28.

Fußnoten

26

Das in der 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 2 vom Kabinett verabschiedete Gesetz sollte Verfassung, Zuständigkeit und Verfahren vor dem entsprechend Art. 96 GG einzurichtenden obersten Verwaltungsgericht des Bundes regeln. Die Änderungsvorschläge des BR (BR-Drs. Nr. 864/50), denen der BMI in einer Vorlage vom 20. Dez. 1950 zu einem Teil zugestimmt hatte, sahen vor allem eine Beschränkung der Zuständigkeit des Gerichts in der ersten Instanz auf „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung" vor (B 106/47706 und B 136/4993).

27

§ 76 des Entwurfs besagte, daß das Gesetz am vierzehnten Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten sollte.

28

Der BMI hatte eine Begründung für die Ablehnung eines Teils der Änderungsvorschläge nicht gegeben. - BT-Drs. Nr. 1844. - Gesetz vom 23. Sept. 1952 (BGBl. I 623).

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