2.6.8 (k1951k): 8. Entwurf eines Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz), BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf eines Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz), BMJ

Der vom Bundesminister der Justiz mit Schreiben vom 15.12.1950 vorgelegte Gesetzentwurf 29 wird unter Berücksichtigung seines Änderungsvorschlages vom 5.1.51 (§ 62) 30 vom Kabinett angenommen 31.

Fußnoten

29

Vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 16. - Vorlage des BMJ vom 15. Dez. 1950 in B 141/2198.

30

Die Änderungen der §§ 61-63, die der BMJ am 5. Jan. 1951 vorgelegt hatte, waren aufgrund eines Einspruchs des BMF vorgenommen worden, der die dort vorgesehene Gleichstellung des Wohnungseigentums mit Eigenheimen nicht auf den steuerlichen Bereich beschränkt sehen wollte (Vermerk und Vorlage ebenda).

31

BR-Drs. Nr. 75/51. - Der von der Regierung verabschiedete Entwurf wurde in den gesetzgebenden Gremien nicht mehr behandelt, weil der BT am 31. Jan. 1951 den von der FDP-Fraktion eingebrachten Initiativentwurf (BT-Drs. Nr. 252) verabschiedete (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4383-4392), der mit dem Regierungsentwurf infolge der Zusammenarbeit zwischen BMJ und dem (18.) Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen identisch war (vgl. dazu die Ausführungen des Vertreters des BMJ in der Pressekonferenz am 19. Jan. 1951 in B 145 I/11). - Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951 (BGBl. I 175).

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