2.60.1 (k1951k): A. Beschlußunfähigkeit des Kabinetts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Beschlußunfähigkeit des Kabinetts]

Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Stellvertreter des Bundeskanzlers fest, daß das Kabinett nicht beschlußfähig ist. Es können also keine Beschlüsse gefaßt werden, die sofortige unwiderrufliche Folgen zeitigen oder von denen anzunehmen ist, daß ihnen einer der abwesenden Ressortchefs widerspricht. Im übrigen bedürfen die Beschlüsse der Bestätigung in einer beschlußfähigen Kabinettssitzung 1.

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