2.60.13 (k1951k): G. Vorstellungen des Bundesministers für Wirtschaft gegen den Kabinettsbeschluss vom 26.7.1951, betr. Verordnung über Übernahme und Abgabepreise für Auslandsbutter sowie über Handelsspannen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Vorstellungen des Bundesministers für Wirtschaft gegen den Kabinettsbeschluss vom 26.7.1951, betr. Verordnung über Übernahme und Abgabepreise für Auslandsbutter sowie über Handelsspannen

Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt dem Kabinett von einem Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft Kenntnis, in dem der Bundesminister für Wirtschaft nur zu der Frage der Unterzeichnung der Verordnung Stellung nimmt, so daß unterstellt werden müsse, daß er sachliche Bedenken gegen den Inhalt der Verordnung nicht zu erheben gehabt habe 39.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ressorts durch Besprechungen ausgetragen werden sollen, bevor die Verordnung unterzeichnet wird 40.

Fußnoten

39

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 2. - Der BMWi hatte in einem Schreiben vom 4. Aug. 1951 wirtschafts- und preispolitische Bedenken gegen den Entwurf vorgebracht und um eine erneute Behandlung im Kabinett gebeten (Schreiben mit Anlagen in B 136/2648).

40

Wegen der Einführung des Wertzolls ab 1. Okt. 1951 konnte die VO in der vorliegenden Form nicht aufrechterhalten werden (Schreiben des BML vom 29. Okt. 1951 ebenda). - Der BML zog die Vorlage mit Schreiben vom 15. März 1952 zurück (ebenda).

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