2.60.3 (k1951k): 2. Eingriffe der amerikanischen Besatzungsbehörden in das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Feldwebel Otto Keppelen, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Eingriffe der amerikanischen Besatzungsbehörden in das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Feldwebel Otto Keppelen, BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß trägt vorlagegemäß vor 7 und stellt die Frage, ob es dem Kabinett zweckmäßig erscheine, den Fall Keppelen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, zu dem sich eine einigermaßen befriedigende Beilegung des Falles Kemritz 8 anbahne, aufzugreifen. Er bejaht für das von ihm vertretene Ressort diese Frage. Er empfiehlt, den letzten Satz des Entwurfs einer Note an den Amerikanischen Hohen Kommissar abzuschwächen und in die folgende Fassung zu bringen: „... für die Zukunft derartigen Vorfällen vorzubeugen".

Das Kabinett billigt mit dieser Abschwächung die Vorlage 9.

Fußnoten

7

Keppelen (geb. 1914) hatte zugegeben, als Lagerführer in einem amerikanischen Kriegsgefangenenlager Mithäftlinge mißhandelt zu haben, sich jedoch auf sein Unterstellungsverhältnis in der amerikanischen Armee berufen. Die Versuche, die Genehmigung für die Durchführung eines Verfahrens vor einem deutschen Gericht oder die Einleitung eines Verfahrens vor einem Besatzungsgericht zu erreichen, waren erfolglos geblieben. In der Vorlage vom 18. Juli 1951 hatte der BMJ die Zustimmung zu dem Entwurf einer Note an die AHK beantragt, mit der gebeten wurde, den Fall Keppelen gleichzeitig mit dem Fall Kemritz von Sachverständigen der amerikanischen Hohen Kommission und der Bundesregierung mit dem Ziel zu erörtern, „die Angelegenheit zu bereinigen und für die Zukunft derartige Rechtsbehinderungen auszuschließen" (B 141/11819 und B 136/1890). - Die in der Einladung zur Kabinettssitzung genannte weitere Vorlage des BMJ vom 2. Aug. 1951 konnte nicht ermittelt werden.

8

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP B.

9

Die Note wurde McCloy am 24. Aug. 1951 übersandt. Mit Note vom 22. Juli 1952 stimmte die amerikanische Hohe Kommission der Einleitung des Verfahrens vor einem deutschen Gericht zu. Die Revision des Angeklagten, der 1957 vom Landgericht Karlsruhe zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde, wurde 1958 vom Bundesgerichtshof verworfen (Unterlagen in B 141/11819).

Extras (Fußzeile):