2.60.4 (k1951k): 3. Mitwirkung des Bundesministers der Finanzen bei der Preisregelung für Getreide und Getreideerzeugnisse, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Mitwirkung des Bundesministers der Finanzen bei der Preisregelung für Getreide und Getreideerzeugnisse, BMF

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt sich mit dem Antrag des Bundesministers der Finanzen 10 einverstanden, wenn in den beantragten Beschluß der Zusatz aufgenommen wird: „sofern öffentliche Mittel des Bundes in Anspruch genommen werden". Der Bundesminister der Finanzen schlägt einen weiteren Zusatz vor: „oder in Anspruch genommen werden können". Er unterstellt, daß diese Einschränkung praktisch großzügig ausgelegt werde und seine Beteiligung in allen den Fällen gesichert ist, in denen die Entscheidung mittelbar oder unmittelbar zu einer Inanspruchnahme von Bundesmitteln führen kann.

Das Kabinett billigt den beantragten Beschluß mit den Zusätzen 11.

Fußnoten

10

Der BMF hatte in der Vorlage vom 28. Juli 1951 gebeten, das Kabinett möge die Mitwirkung des BMF bei der Preisregelung beschließen (B 136/712). Der Anlaß dazu bestand in dem vom BT am 11. Juli 1951 verabschiedeten Initiativgesetzentwurf zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (BT-Drs. Nr. 2480; Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6419). - Gesetz vom 5. Aug. 1951 (BGBl. I 487). - Der Entwurf, durch den Verwaltungsmaßnahmen geregelt werden sollten, war eingebracht worden, weil die Behandlung des vom Kabinett in der 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 3 verabschiedeten gleichlautenden Gesetzentwurfs vor den Parlamentsferien nicht mehr möglich war. Abweichend von der Regierungsvorlage war in dem Gesetz die Mitwirkung des BMWi, nicht aber die des BMF vorgesehen.

11

Vgl. dazu das Schreiben des Bundeskanzleramts vom 14. Aug. 1951 an den BMF und den BML in B 136/712.

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