2.60.5 (k1951k): 4. Eingliederung des Landes Berlin in das Finanzsystem des Bundes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Eingliederung des Landes Berlin in das Finanzsystem des Bundes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Stand der Verhandlungen und über die in Aussicht genommene Lösung gemäß der schriftlichen Vorlage 12. Es sollen vom Bund und vom Senat Berlin korrespondierende Gesetze erlassen werden, wobei die Verpflichtungen des Bundes im Bundesgesetz, die Verpflichtungen Berlins im Berliner Gesetz geregelt werden. Staatssekretär Dr. Strauß befürchtet einen eindeutigen Einspruch der Besatzungsmächte gegen die geplanten Gesetzgebungsakte. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß im 13 Entwurf die Entscheidung des Bundestags bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Exekutivorganen des Bundes und von Berlin vorbehalten bleibt, und macht dagegen Bedenken geltend 14. Dr. von Merkatz erblickt darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz und erhebt auch gegen die in Gesetzgebungsakte gekleidete Form des Vertrages zwischen dem Bund und Berlin Bedenken.

Ein Beschluß wird hierzu nicht gefaßt. Die Ressorts werden bei der morgigen Besprechung aufgrund der Beratungsergebnisse eine einheitliche Haltung einnehmen 15.

Fußnoten

12

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 2. - In der Vorlage vom 2. Aug. 1951 berichtete der BMF über die Besprechung von Regierungsmitgliedern mit Vertretern der Koalitionsparteien. Der BMJ und von Merkatz hatten sich für eine vertragliche Regelung ausgesprochen, während die übrigen Teilnehmer eine gesetzliche Regelung für unumgänglich gehalten hatten (B 126/12288 und B 136/593).

13

Im Protokolltext: dem.

14

In § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 2 des Entwurfs des BMF vom 13. Juli 1951 war vorgesehen, daß die Bundesregierung den Senat des Landes Berlin zur Rechtsangleichung auffordern kann, und wenn der Senat dem binnen zwei Wochen widerspricht, der BT nach Übermittlung des Widerspruchs durch die Bundesregierung endgültig entscheidet.

15

In der Besprechung einigte man sich auf zwei korrespondierende Gesetze (siehe den undatierten Vermerk in B 141/4741). - Fortgang 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 3.

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