2.60.7 (k1951k): 6. Entwurf einer Verordnung zu § 9 a des Einkommensteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf einer Verordnung zu § 9 a des Einkommensteuergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen hält die Änderungsvorschläge des Bundesrats 22 für untragbar, weil sie den Zweck der Verordnung geradezu zunichte machen. Solange eine Rechtsverordnung über die Abzugsfähigkeit von Spesen nicht erlassen sei, seien Spesen nicht abzugsfähig. Bei dieser Rechtslage sei anzunehmen, daß der Bundesrat auf seinem Standpunkt bei erneuter Beratung nicht beharren werde. Er beabsichtige, den Entwurf einer neuen Rechtsverordnung ausarbeiten zu lassen und sie nach Beschlußfassung im Kabinett dem Bundesrat zuzuleiten.

Das Kabinett ist mit diesen Verfahren einverstanden 23.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP B bis J dieser Sitzung.]

Fußnoten

22

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 2. Aug. 1951 zu BR-Drs. Nr. 604/51 / Beschluß in B 126/625. - Der BR hatte die Vorschriften über den Nachweis der Bewirtung entschärft und die Kosten für alle Bewirtungen, an denen ein Ausländer teilgenommen hatte, für voll abzugsfähig erklärt.

23

Fortgang 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 7.

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